Bekanntmachung WEA Vierherrenwald 20.01.2021

Öffentliche Bekanntmachung

der Kreisverwaltung Birkenfeld gemäß § 10 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die öffentliche Bekanntmachung unter dem Datum vom 06.01.2021 wurde mit öffentlicher Bekanntmachung vom 13.01.2021 aufgehoben. Es ergeht hiermit eine erneute öffentliche Bekanntmachung wie folgt:

Die GAIA mbH, Jahnstr. 28, 67245 Lambsheim hat bei der Kreisverwaltung Birkenfeld die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen vom Typ Senvion 3.6M140, Rotordurchmesser 140 m, Nennleistung 3,6 MW entsprechend der nachgenannten Angaben auf den folgenden Grundstücken der Gemarkungen Hellertshausen und Hottenbach beantragt:

WEA

WEA

Gemarkung

Flur

Flurstück

Koordinaten UTM 32

Bezeichnung im Verfahren

X

Y

VHS1

WEA 1 Nabenhöhe 130 m Gesamthöhe 200 m

Hellertshausen

6

1/31

373.900

5.520.202

VHS2

WEA 2 Nabenhöhe 130 m Gesamthöhe 200 m

Hellertshausen

4

322/2

374.243

5.519.932

VHS3

WEA 3 Nabenhöhe 130 m Gesamthöhe 200 m

Hellertshausen

6

21/6

374.426

5.520.361

VHS4

WEA 4 Nabenhöhe 160 m Gesamthöhe 230 m

Hellertshausen

6

1/33

374.112

5.520.677

VHS5

WEA 5 Nabenhöhe 160 m Gesamthöhe 230 m

Hottenbach

1

16/3

374.579

5.521.097

Das Vorhaben auf Errichtung und Betrieb der o. g. Windenergieanlagen bedarf nach § 1 der Vierten Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) i. V. m. Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeits-prüfung (UVP) aufgrund § 7 Abs. 3 UVPG durchgeführt.  Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c) der 4. BImSchV wird das Verfahren als förmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt.

Die UVP erstreckt sich auch auf die Zuwegung zum Vorhabensgebiet sowie auf die Kabeltrasse. Da sich ein Teilbereich der Zuwegung auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Morbach befindet, wird das Vorhaben dort ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.

Näheres über Art und Umfang des beantragten Vorhabens kann den Antrags- und Planunterlagen einschließlich des Berichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) sowie den bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungs-erheblichen Berichten und Empfehlungen zum Verwaltungsverfahren (Az. 62-690-03/17) entnommen werden. Die genannten Unterlagen sind gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG in Verbindung mit § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der Zeit vom 01.02.2021 bis 03.03.2021  im Internet unter www.uvp-verbund.de einsehbar.

Auf Anforderung können die Antragsunterlagen in der Zeit vom 01.02.2021 bis 03.03.2021 auch auf einer CD zur Verfügung gestellt werden. Die CD kann bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Untere Immissionsschutzbehörde, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, Frau Schulz angefordert werden. Dieses kann schriftlich, telefonisch unter der Nummer (0 67 82) 15-621, per E-Mail unter a.schulz@landkreis-birkenfeld.de oder per Telefax unter der Nummer (0 67 82) 15-55 621 erfolgen.

In begründeten Fällen können die Antragsunterlagen in der Zeit vom 01.02.2021 – 03.03.2021 unter Einhaltung der Maßgaben der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der jeweiligen aufgrund der Corona-Pandemie geltenden behördlichen Zugangsvorgaben auch in Papierform bei folgenden Behörden - nach vorheriger telefonischer Terminabsprache bzw. Vereinbarung per E-Mail - eingesehen werden:

  • Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld

Telefon: (0 67 82) 15-621; E-Mail: a.schulz@landkreis-birkenfeld.de

  • Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein-Rhaunen, Brühlstr. 16, 55756 Herrstein

Telefon: (0 67 85) 79-2115; E-Mail: j.brack@vg-hr.de

  • Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, 54470 Bernkastel-Kues;

Telefon: (0 65 31) 54-170; E-Mail: d.shigihara-schug@bernkastel-kues.de

  • Gemeindeverwaltung Morbach; Bahnhofstr. 19, 54497 Morbach

Telefon: (0 65 33) 71-315; E-Mail: trecktenwald@morbach.de

Vom 01.02.2021 bis 06.04.2021 können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich gegenüber der Kreisverwaltung Birkenfeld, Untere Immissionsschutzbehörde, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld oder per E-Mail unter a.schulz@landkreis-birkenfeld.de erhoben werden. Die Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift des Einwendenden vollständig und lesbar enthalten. Unleserliche Einwendungen und solche, die Namen und Adresse des Einwendenden nicht eindeutig erkennen lassen, können im Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Auf Verlangen des Einwendenden werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder die beteiligten Behörden unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 6 BImSchG erörtern. Dieser Erörterungstermin wird dementsprechend auf

Donnerstag, den 17.06.2021 ab 9:00 Uhr

im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Birkenfeld

Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld

bestimmt. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

 

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird öffentlich bekannt gemacht.

55765 Birkenfeld, den 20.01.2021

Kreisverwaltung Birkenfeld

In Vertretung

Jürgen Schlöder

Ltd. Regierungsdirektor