Allgemeinverfügung (ab 25.10.2020)

Öffentliche Bekanntmachung

Nach § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1385), i.V.m. § 22 der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBeLVO) vom 11. September 2020, zuletzt geändert durch die Fünfte Landesverordnung zur Änderung der Elften Corona-Be­kämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2020,  i.V.m. § 2 Landesver­ordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010, zuletzt geän­dert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341) erlässt die Kreisverwaltung des National­parklandkreises Birkenfeld als zuständige Kreisordnungsbehörde auf Vorschlag ih­res Ge­sundheitsamts im Einvernehmen mit dem Land Rheinland-Pfalz folgende

Allgemeinverfügung:

1. Die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Birkenfeld zur Anordnung von notwendi­gen weiteren Schutzmaß­nahmen aufgrund des vermehrten Auftretens von SARS-CoV-2-Infektionen im National­parklandkreis Birkenfeld vom 21.10.2020 wird mit Wir­kung vom 25.10.2020 aufge­hoben. Es gelten die nachfolgenden Regelungen:

2. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 11. CoBeLVO wird begrenzt auf Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen oder maximal zweier Hausstände. Auf stark frequentierten Plätzen, z. B. in der Fußgängerzone Oberstein in der Stadt Idar-Oberstein oder auf Parkplätzen an größeren Einkaufszentren wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet.

3. Veranstaltungen im Freien im Sinne des § 2 Abs. 2 der 11. CoBeLVO sind nur mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig.

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen im Sinne des § 2 Abs. 3 der 11. CoBeLVO sind nur mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig.

Dabei ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 7 der 11. CoBeLVO auf eine Person pro 10 qm der Verkaufs- oder Besucherfläche zu begrenzen.

Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gülti­gen CoBeLVO zu beachten.

4. Private Zusammenkünfte und Feiern mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmer­kreis auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flä­chen im Sinne des § 2 Abs. 7 der 11. CoBeLVO sind nur mit bis zu zehn gleichzeitig an­wesenden Personen aus höchstens zwei Haushalten zulässig. Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

5. Bei Ansammlung von Personen anlässlich Bestattungen dürfen nur Personen Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 der 11. CoBeLVO teilnehmen. Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

6. An standesamtlichen Trauungen dürfen nur Personen Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 der 11. CoBeLVO teilnehmen. Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

7. In geschlossenen Räumen gilt für die Betätigung der Religions- und Glaubensge­meinschaften im Sinne des § 3 Abs. 1 der 11. CoBeLVO die Maskenpflicht im Sinne des § 3 Abs. 3 der 11. CoBeLVO für Teilnehmende auch am Platz. Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beach­ten.

8. In Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen, insbesondere in Tankstellen, Kios­ken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten, wird die Anzahl der zeitgleich anwe­sen­den Personen auf eine Person pro 20 qm der Verkaufsfläche begrenzt. In diesen Ein­richtungen ist es untersagt, in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhal­tige Getränke abzugeben.

Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen sowie Internetcafés und ähnli­che Einrichtungen dürfen in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betrie­ben werden. In diesen Einrichtungen ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Perso­nen auf eine Person pro 20 qm zu begrenzen. In diesen Einrichtungen ist es unter­sagt, in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzu­geben.

In Tierparks und Zoos ist im Freien die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm zu begrenzen

Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.
 

9. In gastronomischen Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 1 der 11. CoBeLVO wird die Zahl der Personen am Tisch auf fünf Personen oder Angehörige aus maximal zwei Hausständen begrenzt.

Ein Thekenbetrieb im Sinne des § 7 Abs. 3 der 11. CoBeLVO ist nicht zulässig. Spei­sen und Getränke dürfen nur durch Bedienung am Platz verabreicht werden. Buffets sind nicht zulässig.

In gastronomischen Einrichtungen ist es untersagt, in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

Gastronomischen Einrichtungen dürfen in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betrieben werden.

Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

10. In Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr.  1 bis 3 der 11. CoBeLVO ist die Nutzung von gemeinsam genutzten sanitären Einrichtungen unzulässig. Auf Campingplätzen und anderen Einrichtungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr.  4 der 11. CoBeLVO ist die Nutzung ihrer sanitären Einrichtungen durch ihre Gäste unzu­läs­sig. Die Gäste müssen bei der Nutzung des Campingplatzes usw. eigene inte­grierte sanitäre Einrichtungen nachweisen.

Für gastronomische Angebote im Sinne des § 8 Abs. 4 der 11. CoBeLVO gilt § 7 der 11. CoBeLVO nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinverfügung entsprechend.

Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

11. Das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf im Sinne des § 10 Abs. 1 der 11. CoBeLVO ist bei Sportanlagen im Freien bis zu 25 Personen zulässig.

Bei Sportanlagen in geschlossenen Räumen sind diese Tätigkeiten nur mit bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. Dabei ist die Anzahl der zeitgleich anwe­senden Personen auf eine Person pro 20 qm zu begrenzen.

Training ist nur ohne Wettkampfsimulation und in Kleingruppen zulässig.

In Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen sind Gruppenkursangebote bis maxi­mal fünf Personen zulässig.

In Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen sind Gruppenkursangebote bis maximal sechs Personen zulässig.

Sowohl im Freien und in geschlossenen Räumen dürfen sanitäre Einrichtungen, Du­schen und Umkleideräume in den vorgenannten Einrichtungen nur einzeln genutzt werden.

Zuschauer sind weder im sportlichen Training noch im Wettkampfbetrieb im Sinne des § 10 Abs. 1 der 11. CoBeLVO zugelassen.

Im Übrigen sind die weiteren Schutzmaßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

12. Bei der Nutzung von Hallenbädern, Sauna und Wellnessangeboten im Sinne des § 10 Abs. 2 der 11. CoBeLVO ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 20 qm zu begrenzen.

Sanitäre Einrichtungen, Duschen und Umkleideräume in den vorgenannten Einrich­tungen dürfen nur einzeln genutzt werden.

Für gastronomische Angebote im Sinne des § 8 Abs. 4 der 11. CoBeLVO gilt § 7 der 11. CoBeLVO nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinverfügung entsprechend.

Im Übrigen sind die weiteren Schutz­maßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

13. Die Durchführung von Messen im Sinne des § 11 der 11. CoBeLVO ist nicht zulässig.

Im Übrigen sind die weiteren Schutz­maßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

14. An allen Schulen und sonstigen Einrichtungen im Nationalparklandkreis Birkenfeld im Sinne der §§ 12 und 14 der 11. CoBeLVO gilt während der gesamten Schulzeit, ein­schließlich des Unterrichts, eine Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Grund­schulen, die Primarstufe der Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwer­punkt ganzheitliche Entwicklung motorische Entwicklung.

Im Übrigen sind die weiteren Schutz­maßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

15. In öffentlichen und gewerblichen Kultureinrichtungen, wie z.B. Kinos, Theater, Kon­zerthäuser und Kleinkunstbühnen im Sinne des § 15 der 11. CoBeLVO gilt die Mas­kenpflicht auch am Platz.

Im Übrigen sind die weiteren Schutz­maßnahmen nach der jeweils gültigen CoBeLVO zu beachten.

16. Die übrigen Regelungen der 11. CoBeLVO sowie weitergehende Regelungen in Hy­gienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 11. CoBeLVO) bleiben unberührt

17. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 8. November 2020.

18. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung Bir­kenfeld, Verwaltungsgebäude 2, Raum 0.07, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, nach vorheriger telefonischer Ter­minvereinbarung (Telefon: 06782 15321) eingese­hen werden.

19. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt ge­geben.

20. Diese Allgemeinverfügung ist gesetzlich gem. § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wi­derspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verse­hen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rah­menbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.rlp-service.de/ im Download-Bereich des Menüpunktes „VPS“ aufgeführt sind. Auf elektronischem Wege erhobene Widersprüche sind an folgende Adresse zu senden: kv-bir@post­stelle.rlp.de.

Kreisverwaltung Birkenfeld

Birkenfeld, den 24.10.2020

Dr. Matthias Schneider, Landrat