Änderungssatzung Migrationsbeirat

Öffentliche Bekanntmachung

Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Nationalparklandkreises Birkenfeld vom 04.11.2019 über den Beirat für Migration und Integration

Der Kreistag hat aufgrund der §§ 17 und 25 des Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Landesgesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448) in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Beirat für Migration und Integration beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Artikel 1

§ 7 der der Satzung über den Beirat für Migration und Integration vom 04. November 2019 wird um den folgenden Absatz 3 erweitert.

(3) „Findet die Wahl nicht statt, wird ein Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet. Für den Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund gelten die Bestimmungen des 1. Abschnitts entsprechend.“

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung am 23. Juni 2020 in Kraft.

55765 Birkenfeld, 22. Juni 2020

Kreisverwaltung Birkenfeld

Dr. Matthias Schneider, Landrat                          

Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisord­nung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausferti­gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstan­det oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.