Offener Brief des Landrats an die Bevölkerung des Nationalparklandkreises

Veröffentlicht am: 28.01.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Landkreis Birkenfeld erlässt im Einvernehmen mit der Landesregierung erneut eine Allgemeinverfügung, die das gesellschaftliche Leben in unserem Landkreis weiter einschränken wird. Das sind Maßnahmen, die natürlich kaum Freude auf allen Seiten bereiten. Die eingehende Sondierung unserer Infektionslage lässt diesen Schritt aber als geeignet, verhältnismäßig und erforderlich erscheinen, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen. Bundesweit sind wir gemessen am 7-Tage-Inzidenzwert auf Platz 30 und in Rheinland-Pfalz an der Spitze aller Landkreise sowie vergleichbar mit den Großstädten. Das Herzstück der nun ab Sonntag geltenden Allgemeinverfügung wird eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens sein. Einschränkungen gibt es für den Besuchsverkehr in den Seniorenheimen sowie für abendliche Liefer- und Bringdienste, z.B. für Fertiggerichte. Auf eine 15--Kilometer-Aktionsradiusbeschränkung aus touristischen Gründen haben wir verzichtet, da auch verfassungsrechtlich bedenklich, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof inzwischen in einem Urteil anmahnte. Wir hatten auch nach Rücksprache mit Schulen darauf gedrängt, dass die Grundschulen nicht wieder am 1. Februar mit dem Wechselunterricht starten, sondern weiterhin weitgehend geschlossen bleiben. Inzwischen gibt es von Seiten des Bildungsministeriums dahingehend eine landesweite Neuregelung.

Inzwischen haben wir die 15. Coronabekämpfungslandesverordnung binnen nicht ganz eines Jahres. Das zeigt, wie komplex die Gesamtlage ist und bedeutet, dass wir im Grunde alle drei bis vier Wochen eine veränderte Regelungslage haben. Hinzu kommen begleitende Zusatzverordnungen und eben auch jetzt unsere Allgemeinverfügung, deren Erlass ein sorgfältiger Beratungsprozess mit den Landesministerien vorausging. Die Allgemeinverfügung wird zunächst bis zum 14. Februar 2021 gelten und darüber hinaus auch hoffentlich nicht mehr nötig sein.

Alleine mit dem Seniorenheim in Idar-Oberstein, wie oft unterstellt, oder mit den amerikanischen Streitkräften lässt sich das nicht erklären. Auch die Inzidenz-Werte für die einzelnen Verbandsgemeinden und die Stadt-Idar-Oberstein sind im landesweiten Vergleich viel zu hoch. Da dürfen wir uns nicht von dem bundesweiten Rückgang der Inzidenzwerte blenden lassen, der Gott sei Dank eingetreten ist. Das Erreichen von 7-Tage-Inzidenzwerte unter 50 ist bundesweit ein wichtiges und auch richtiges Ziel. Das Infektionsgeschehen steckt mitten unter uns: in den Familien und am Arbeitsplatz. Den Diskussionen der letzten Tage in den öffentlichen Medien konnten Sie auch entnehmen, dass die Corona-Virus-Mutationen mit großer Sorge beobachtet werden. Auch unser Gesundheitsamt hat vor mehreren Tagen bereits Proben an die Labore geschickt, um Untersuchungen auf Mutationen durchzuführen. Gerade wo eine erste Entdeckung im Nachbarlandkreis St. Wendel aufgefallen ist, ist die Annahme nicht abwegig, dass derartige Mutationen auch bereits unter uns grassieren. Wir haben in den letzten Monaten viel über die bereits „altbekannten“ Virus-Stämme gelernt, können die neu entdeckten aber nur schwer einschätzen. Insofern macht es viel Sinn, dass das Infektionsrisiko jetzt erkennbar nach unten gedrückt wird. Hierzu müssen wir jetzt unseren Beitrag leisten, damit wir nicht auf Dauer unser gesellschaftliches Leben in eine aktive und lebendige Frühjahr-Sommer-Phase und eine gedämpfte und zermürbende Herbst-Winter-Phase drücken müssen. Ich denke, eine derartige 2-Phasen-Gesellschaft möchte keiner von uns vor allem vor dem Hintergrund, dass wir uns jetzt wider Erwarten doch auf eine längere Impfphase einstellen müssen. Derzeit wird ja viel über die Hintergründe der Lieferengpässe der verschiedenen Impfstoffe spekuliert. Aus diesem Grund mussten auch die Zweitimpfung im medizinisch zulässigen Rahmen nach hinten verschoben werden und die Erstimpfungen zunächst ausgesetzt werden. Die Landesdienststellen haben uns aber versichert, dass auf alle Fälle jeder, der bereits eine Erstimpfung erhalten hat, auch die Zweitimpfung bekommt. Vor diesem Hintergrund hat mich die sehr positive Resonanz über die Versorgung und Dienstleistungsqualität durch unser Impfzentrum gefreut. Das Impfgeschehen baut in Rheinland-Pfalz auf einem 3-Säulen-Modell auf: die Krankenhäuser, die Seniorenheime und ambulanten Pflegedienste und die zentralen Impfzentren. Dementsprechend sind auch die Zuständigkeiten unterschiedlich. Unser Impfzentrum ist also z.B. nicht für das Impfgeschehen in den Seniorenheimen zuständig.

Die hauptamtlichen Bürgermeister und ich stehen  wenigstens zweimal in der Woche über eine Telefonkonferenz in Kontakt, um das Lagebild auszutauschen und die weitere Vorgehensweise zu beraten. Im Landkreistag tauschen wir uns wenigstens einmal über Videokonferenz über das Pandemiegeschehen aus. Aus diesen Erfahrungen heraus erging auch der jüngste Appell meiner Kollegen Bürgermeister und mir nochmals an Sie, die Pandemielage und den derzeitigen Infektionsdruck wirklich ernst zu nehmen. Die politische Arbeit in den Kreisgremien ist auf das wirklich Wichtigste reduziert. Vieles wird derzeit über Videokonferenzen besprochen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir mit dem nun bald aufziehenden Frühjahr und dann ab nächstem Monat ausreichend verfügbarem Impfstoff in der Infektionslage eine entscheidende Entspannung bekommen und dann bis zum Spätsommer eine weite Teile der Bevölkerung erfassende Immunisierung erreicht haben. Denn wer sehnt sich nicht danach, einfach im Kreis der Freunde und Bekannten mal wieder abends in der gewohnten Stammkneipe gemütlich ein Bier zu trinken. Ich tue es.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Nachsicht für die weiteren Einschränkungen durch unsere Allgemeinverfügung und wünsche Ihnen viel Gesundheit und Glück.

Ihr

Matthias Schneider

Landrat des Nationalparklandkreises Birkenfeld