Fliegende Bauten - Abnahme von Zelten, Fahrgeschäften und Bühnen

Was sind Fliegende Bauten?

Fliegende Bauten (§ 76 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz) sind bauliche Anlagen, die dazu geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Baustelleneinrichtungen und Gerüste gelten nicht als Fliegende Bauten (§76 Abs. 1 LBauO).

Nach §76 Abs. 7 LBauO dürfen Fliegende Bauten wie z.B. Zelte über 75m², Fahrgeschäfte mit einer Geschwindigkeit von mehr als 1m/s, Bühnen über 100m² etc. nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage des zugehörigen Prüfbuchs, in dem u.a. die Ausführungsgenehmigung enthalten ist, angezeigt ist und die Fliegenden Bauten von ihr abgenommen sind (Gebrauchsabnahme). Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall auf die Gebrauchsabnahme verzichten. Das Ergebnis der Gebrauchsabnahme wird in das Prüfbuch eingetragen.

Nach §76 Abs. 8 LBauO können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Auflagen gemacht oder Aufstellung und Gebrauch untersagt werden, wenn Mängel erkannt wurden.


Verfahrensablauf

Der Veranstalter muss spätestens 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung die Gebrauchsabnahme bei der Unteren Bauaufsicht telefonisch oder schriftlich unter Nennung folgender Angaben anmelden:

  • Ort und Aufstellplatz (Adresse des Veranstaltungsortes)
  • Veranstalter
  • Art und Bezeichnung der Veranstaltung (z.B. Sportfest, Maimarkt…)
  • Datum und Dauer der Veranstaltung
  • ab wann ist eine Abnahme möglich
  • Ansprechpartner bei der Abnahme
  • Telefonische Erreichbarkeit des Ansprechpartners
  • Anzahl der Zelte und oder der Fahrgeschäfte
  • Name des Zeltverleihers

Auf die gesetzliche vorgeschriebene Vorlage des Prüfbuches zum Zeitpunkt der Anmeldung der Gebrauchsabnahme kann verzichtet werden, wenn der Ansprechpartner des Veranstalters mit dem Prüfbuch zum vereinbarten Termin der Gebrauchsabnahme anwesend ist. Der Veranstalter sollte im Vorfeld darauf achten, dass das Prüfbuch auch zum abzunehmenden Fliegenden Bau gehört bzw. passt und dass eine gültige Ausführungsgenehmigung vorliegt.

Abnahmetermine können in der Regel nur während der folgenden Dienstzeit stattfinden:

  • Montag bis Mittwoch: 8:00 – 16:00 Uhr
  • Donnerstag: 8:00 – 18:00 Uhr
  • Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr

Uhrzeit und Treffpunkt werden von uns telefonisch am Tag zuvor mit dem Ansprechpartner für die Abnahme abgestimmt.

Die Gebrauchsabnahme ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr (gem. Landesgebührengesetz / LVO Besonderes Gebührenverzeichnis zwischen 30,- und 300,- Euro) richtet sich nach der Art des Fahrgeschäftes bzw. der Größe des Zeltes. Für erforderliche Besichtigungen zu einem späteren Zeitpunkt sind zusätzliche Gebühren zu entrichten.









zuständiges Amt:

Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld






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