Bekanntmachung

B e k a n n t m a c h u n g

über die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Zweiten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV)

Die Landesregierung beabsichtigt eine zweite Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 11. November 2014 den von der obersten Landesplanungsbehörde erarbeiteten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Kenntnis genommen und für das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren freigegeben.

§ 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes sowie § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes schreiben für die Aufstellung bzw. Änderung von Raumordnungsplänen auch eine Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit vor. Damit soll die Aufstellung der Raumordnungspläne noch transparenter gestaltet und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorstellungen auch in die Erarbeitung von Raumordnungsplänen einzubringen.

Der Entwurf der Zweiten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) liegt für sechs Wochen

vom 22.01.2015  bis einschließlich 04.03.2015

bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Untere Landesplanungsbehörde, 55765 Birkenfeld, Schneewiesenstraße 25, Zimmer: 1.03 (1. Stock), während der Dienststunden (montags – mittwochs von 8:30 – 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr – 16:00 Uhr, donnerstags von 8:30 Uhr – 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr – 18:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Anregungen zum Entwurf der Zweiten Teilfortschreibung des LEP IV können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder in elektronischer Form vorgebracht werden.

Die Anregungen richten Sie bitte schriftlich an das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, Oberste Landesplanungsbehörde, Postfach 32 69, 55022 Mainz, Telefax: 06131 / 165838, oder elektronisch an landesplanung@mwkel.rlp.de.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass verspätet eingegangene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben.

Die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) wird zu gegebener Zeit im Gesetz – und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht.

Birkenfeld, 14.01.2015