Öffentliche Bekanntmachung

Erste Satzung

zur Änderung der Satzung des Landkreises Birkenfeld

über die Erhebung einer Jagdsteuer vom 26. Februar 1996

Der Kreistag hat aufgrund

der §§ 17 und 25 des Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. S. 272 ff.), BS 2020-2,

der Landes­verordnung (LVO) zur Durchführung des Landkreisordnung (LKO-DVO) vom 21. Februar 1974 (GVBl. S. 102), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. November 2009 (GVBl. S. 379), BS 2020-2-1,

der §§ 1, 2 und 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 1995, § 46 des Landesjagd­gesetzes (LJG) vom 9. Juli 2010 (GVBl. S. 149), BS 610-10, zuletzt geändert durch Artikel 44 des Landesgesetz vom 15. September 2009 (GVBl. S. 333),

des § 1 Kommunalabgabenverordnung (KAVO) vom 11. Januar 1996 (GVBl. S. 67), BS 610-10-1, zuletzt geändert durch Art. 59 Landesverordnung vom 28. Januar 2001 (GVBl. S. 210)

in seiner Sitzung am 11. April 2011 folgende Satzung zur Änderung der Satzung des Land­kreises Birkenfeld über die Erhebung einer Jagdsteuer vom 26. Februar 1996 beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Artikel 1

§ 4 der Satzung des Landkreises Birkenfeld über die Erhebung einer Jagdsteuer vom 26. Februar 1996 wird wie folgt geändert:

Steuermaßstab, Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt 20 v. H. der Jahresjagdpacht

(2) Für das Jagdjahr 2011/2012 beträgt die Steuer 15 v. H. der Jagdpacht. Für die folgenden Jagdpachtjahre ist dieser Steuersatz anwendbar, wenn der Kreistag mit Beschluss feststellt, dass durch nachgewiesene freiwillige Leistungen der Steuerschuldner im Vorjahr für den Landkreis der Steuersatz nach diesem Absatz angemessen ist. In diesem Fall, wird der Beschluss entsprechend den Bestimmungen der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

Artikel 2

Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. April 2011 in Kraft.

Birkenfeld, 11. April 2011

Kreisverwaltung Birkenfeld

Dr. Matthias Schneider, Landrat

Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisord­nung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausferti­gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstan­det oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisord­nung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausferti­gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstan­det oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.