Öffentliche Bekanntmachung Online-Konsultation WKA Vierherrenwald

einer Online-Konsultation der Kreisverwaltung Birkenfeld, Untere Immissionsschutzbehörde, Az. 62-690-03/17

Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) sowie des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

Immissionsrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Hellertshausen und Hottenbach

Die Kreisverwaltung Birkenfeld macht als zuständige Genehmigungsbehörde gemäß § 10 BImSchG in Verbindung mit den §§ 8 ff. der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG sowie gemäß §§ 1 Nr. 2 und 5 Abs. 3 Satz 2 PlanSiG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 Satz 2 – 4 VwVfG folgendes bekannt:

Bezüglich des Antrags der GAIA mbH, Jahnstr. 28, 67245 Lambsheim, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen auf den folgenden Grundstücken

WEA

WEA

Gemarkung

Flur

Flurstück

Koordinaten UTM 32

Bezeichnung im Verfahren

X

Y

VHS1

WEA 1 Nabenhöhe 130 m Gesamthöhe 200 m

Hellertshausen

6

1/31

373.900

5.520.202

VHS2

WEA 2 Nabenhöhe 130 m Gesamthöhe 200 m

Hellertshausen

4

322/2

374.243

5.519.932

VHS3

WEA 3 Nabenhöhe 130 m Gesamthöhe 200 m

Hellertshausen

6

21/6

374.426

5.520.361

VHS4

WEA 4 Nabenhöhe 160 m Gesamthöhe 230 m

Hellertshausen

6

1/33

374.112

5.520.677

VHS5

WEA 5 Nabenhöhe 160 m Gesamthöhe 230 m

Hottenbach

1

16/3

374.579

5.521.097

wurde am 09.06.2021 bekannt gemacht, dass der für den 17.06.2021 um 9:00 Uhr vorgesehene Erörterungstermin im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, entfällt.

Anstelle des Erörterungstermins wird ab dem 06.09.2021 eine Online-Konsultation gemäß § 1 Nr. 2 und § 5 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) durchgeführt. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bundesgesetzgeber zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken durch das Planungssicherstellungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ohne einen Erörterungstermin als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wenn stattdessen eine Online-Konsultation durchgeführt wird. Zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken wird von dieser Möglichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch gemacht.

Im Rahmen der Online-Konsultation stehen den zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit vom 06.09.2021 bis 04.10.2021 im Internet unter

https://cloud.kvbir.de/s/oDmqACQAD5Tjscf

zur Einsichtnahme zur Verfügung. Bei den dort hinterlegten Unterlagen handelt es sich um die eingebrachten Einwendungen in anonymisierter Form sowie deren Bewertung durch die Antragstellerin und die Stellungnahmen der Fachbehörden zu den Einwendungen.

Den zur Teilnahme an der Online-Konsultation Berechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich zu den sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalten bis 04.10.2021 schriftlich gegenüber der Kreisverwaltung Birkenfeld, Untere Immissionsschutzbehörde, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, oder per E-Mail unter a.schulz@landkreis-birkenfeld.de zu äußern.

Aktiv teilnahmeberechtigt an der Online-Konsultation mit dem Recht zur Äußerung sind:

  • die Einwenderinnen und Einwender, die frist- und formgerecht Einwendungen erhoben haben, ggf. mit ihren Sach- bzw. Rechtsbeiständen,
  • die Antragstellerin mit ihren Gutachtern und Sachverständigen und Beiständen,
  • die am Verfahren beteiligten Behörden.

Personen, die keine Einwendungen erhoben haben, können ebenfalls Einsicht in die im Rahmen der Online-Konsultation offen gelegten Dokumente nehmen. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen jedoch unberührt.

Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Unabhängig davon wird die Genehmigungsbehörde die bisher eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen prüfen und über diese entscheiden.

55765 Birkenfeld, den 25.08.2021

Kreisverwaltung Birkenfeld

In Vertretung: Jürgen Schlöder, Ltd. Regierungsdirektor