Öffentliche Bekanntmachung Allgemeinverfügung 30.03.2021

Die Kreisverwaltung Birkenfeld erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs.1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbin­dung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektions­schutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Ge­setzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, in Verbindung mit § 23 Abs. 4 der Achtzehnten Corona-Bekämp­fungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20. März 2021 (18. CoBeLVO) in der jeweils geltenden Fassung folgende

Allgemeinverfügung

1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen 18. CoBeLVO, da im Nationalparklandkreis Birkenfeld die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

2. Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. CoBeLVO ist der Aufenthalt im öffent­lichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weite­ren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis ein­schließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

3. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO gilt:

a) Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (ein­schließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Be­triebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen kön­nen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Abhol-, Lie­fer- und Bringdienste öf­fent­licher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allge­mei­nen Schutzmaßnahmen zulässig.

b) Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes be­stimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bring­dienste ge­werblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Be­achtung der allge­meinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Ein­richtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben wer­den, bei denen ausschließlich Personen, die dem­selben Hausstand angehören, zeit­gleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzel­termine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vor­stehende gilt auch für Büchereien und Archive.

c) Von der Schließung nach Buchstabe b ausgenommen sind

aa) Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Le­bens­mitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,

bb) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässi­gen Einzelhandelsbetrieben entspricht,

cc) Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,

dd) Tankstellen,

ee) Banken und Sparkassen, Poststellen,

ff) Reinigungen, Waschsalons,

gg) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,

hh) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,

ii) Großhandel,

jj) Blumenfachgeschäfte,

kk) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte

Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleis­tungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsange­bot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

d) In den Einrichtungen nach den Buchstaben a bis c gelten vorbehaltlich der Bestim­mungen des § 2 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räu­men als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maß­gabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Stan­dards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. Co BeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Park­plätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

aa) für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr­nehmen,

bb) auf Wochenmärkten gemäß Buchstabe c Doppelbuchst. bb sowie

cc) in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Perso­nen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum auf­halten.

4. Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 der 18. CoBeLVO gilt: Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienst­leistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Er­laubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakusti­kern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergothe­rapie, beim Rehabilitationssport und Funk­tionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetz­buch oder Ähnliches. Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseure ha­ben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern. Bei allen An­geboten ist zwischen Kundinnen und Kunden das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO einzuhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der Satz 4 18. CoBeLVO, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Ge­sichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO.

5. Abweichend von § 7 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind gastronomische Einrichtungen auch im Außenbereich geschlossen.

6. Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18. CoBeLVO sind Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport untersagt. Die sportliche Be­tätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur allein, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.

7. Abweichend vom § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoo­logischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publi­kumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbu­chungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Ein­richtungen befinden dürfen, ist vorab von Kreisverwaltung als Kreisord­nungsbehörde zu genehmigen.

8. Abweichend von § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Brei­ten- und Laienkultur untersagt.

9. Abweichend von § 15 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Gale­rien, Ge­denkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

10. Das Verlassen einer im Gebiet des Nationalparklandkreises Birkenfeld gelegenen Woh­nung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Gebiet des Nationalpark­landkreises Birkenfeld grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt.

11. Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorlie­gen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Le­ben und Eigentum erforderlich sind,

c) die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärme­dizini­scher Versorgungsleistungen,

d) Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebens­partnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensge­fährtinnen und Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrneh­mung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zu­ständen,

g) Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich eine Person),

h) Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tier­seuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd.

12. Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzel­handelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

13. Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz müssen Ver­kaufs­stellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.

14. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) so­wie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf § 24 der 18. CoBeLVO.

15. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und tritt am 31. März 2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

16. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 13. April 2021 außer Kraft.

17. Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung tritt die Fünfte Allgemeinverfügung der Kreis­verwaltung Birkenfeld vom 22. März 2021 zur Anordnung von notwendigen weiteren Schutz­maß­nahmen aufgrund des vermehrten Auftretens von SARS-CoV-2-Infektionen außer Kraft.

18. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung Birken­feld, Verwaltungsgebäude 2, Raum 0.07, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, nach tele­fonischer Terminvereinbarung (Telefon: 06782 15321) eingesehen wer­den.

19. Diese Allgemeinverfügung ist gesetzlich gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider­spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elekt­ronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verse­hen. Bei der Ver­wendung der elektronischen Form sind besondere technische Rah­menbedingungen zu be­achten, die im Internet unter http://www.rlp-service.de/ im Download-Bereich des Menüpunk­tes „VPS“ aufgeführt sind. Auf elektronischem Wege erhobene Widersprüche sind an folgende Adresse zu senden: kv-bir@poststelle.rlp.de.

Kreisverwaltung Birkenfeld

Birkenfeld, den 30. März 2021

Dr. Matthias Schneider, Landrat