Öffentliche Bekanntmachung 5. Allgemeinverfügung vom 22.03.2021

Die Kreisverwaltung Birkenfeld erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (lfSGDV) vom 10. März 2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl S. 341), i.V.m. § 23 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021, in der aktuell gültigen Fassung, folgende

Allgemeinverfügung

1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. CoBeLVO, da landesweit die 7-Tage-lnzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 50 gestiegen ist und im Nationalparklandkreis Birkenfeld die 7-Tage-lnzidenz ebenfalls den Wert von 50 übersteigt.

2. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO sind gewerbliche Einrichtungen, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gelten die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Die Termine sind so zu vergeben, dass sichergestellt ist, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften. Diese Vorgaben gelten auch für Büchereien und Archive. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Von der Schließung nach Nummer 2 ausgenommen sind lediglich

a) Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,

b) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,

c) Apotheken, Sanitätshäuser,  Reformhäuser,

d) Tankstellen,

e) Banken und Sparkassen, Poststellen,

f) Reinigungen, Waschsalons,

g) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,

h) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte  und Futtermittelmärkte,

i) Großhandel,

j) Blumenfachgeschäfte,

k) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe,  Gartenbaumärkte.

4. Bietet eine Einrichtung neben den in Nummer 3 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments  oder Angebots bildet.

5. In den Einrichtungen nach Nummer 3 gelten sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

1. auf Wochenmärkten gemäß Nummer 3 Buchst. b sowie

2. in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

6. Abweichend von § 10 Abs. 1, Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sport­ anlagen nur im Freien und nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung. Kontaktfreies Training ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Trainerin oder einem Trainer im Außenbereich und auf öffentlichen und privaten Außensportanlagen zulässig. Hierbei gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während des gesamten Trainings.

7. Entgegen § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

8. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 lfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 lfSG wird hingewiesen; ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.

9. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - (VwVfG) und tritt am 23. März 2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

10. Die Allgemeinverfügung  gilt bis zum Ablauf des 11. April 2021.

11. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung Birken­ feld, Verwaltungsgebäude 2, Raum 0.07, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, nach tele­ fonischer Terminvereinbarung  (Telefon: 06782 15321) eingesehen werden.

12. Diese Allgemeinverfügung ist gesetzlich gem. § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar. Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider­ spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokumentmit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu  beachten, die im Internet unter http://www.rlp-service.de/ im Download-Bereich des Menüpunktes „VPS" aufgeführt sind. Auf elektronischen Weg erhobene Widersprüche sind an folgende Adresse zu senden:  kv-bir@poststelle.rlp.de.

Kreisverwaltung Birkenfeld

Birkenfeld, den 22. März 2021

Dr. Matthias Schneider, Landrat