Antrag auf reine Briefwahl abgelehnt

Veröffentlicht am: 10.02.2021

Erfolglos geblieben ist der Antrag von Landrat Dr. Matthias Schneider, die Landtagswahl am 14. März im Kreis Birkenfeld ausschließlich als Briefwahl abzuhalten. Die „engen Tatbestandsvoraussetzungen“ seien „im konkreten Fall nicht erfüllt“, teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter dem Landrat mit, der zugleich Kreiswahlleiter ist.

An drei Bedingungen, die alle vorliegen müssten, knüpft eine während der Corona-Pandemie ins Landeswahlgesetz eingefügte Kann-Bestimmung die Möglichkeit, „in einzelnen Stimmbezirken oder Wahlkreisen“ eine reine Briefwahl anzuordnen – sofern der zuständige Kreiswahlleiter es beantragt: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung“ müsse davon auszugehen sein, dass erstens das öffentliche Leben in dem Gebiet „insgesamt weitgehend zum Erliegen gekommen sein wird“, zweitens die Stimmabgabe im Wahllokal wegen erheblicher – zum Beispiel gesundheitlicher – Gefahren „unmöglich sein wird“ und drittens die Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl „möglich sein wird“.

In seiner Antwort stellte Hürter die Briefwahl als Ausnahme dar, „da insbesondere die öffentliche Kontrolle zurückgenommen ist“. Gleichwohl stieg der Anteil der Briefwähler bei der Landtagswahl 2016 auf 30,6 Prozent. „Aufgrund der Prognose ist davon auszugehen, dass das öffentliche Leben am Wahltag insgesamt weitgehend nicht zum Erliegen kommen wird“, betonte der Landeswahlleiter, der sich dabei ausdrücklich auf den Kreis Birkenfeld bezog. „Die Voraussetzung, dass die Stimmabgabe in Wahlräumen am Wahltag wegen erheblicher gesundheitlicher Gefahren .. unmöglich sein wird, liegt nicht vor“, führte der Präsident des Statistischen Landesamts weiter aus. Das Hygienekonzept für die Wahllokale habe sich.bei den stattgefundenen Direktwahlen bewährt.

Auf die Argumente des Birkenfelder Landrats, der insbesondere um die Gesundheit der Wahlvorstände fürchtet und darlegte, dass sich „eine solche Menge an Kontakten später nicht mehr nachvollziehen“ lasse, ging der Landeswahlleiter nicht explizit ein. „Auch zum Schutz der vielen ehrenamtlichen Helfer“ hält Schneider nach wie vor für „dringend erforderlich“, komplett auf Briefwahl umzuschwenken; das Landeswahlgesetz sei doch eigens für die jetzige epidemiologische Lage geändert worden. Den Landrat irritiert, dass den Einwohnern einerseits zur Kontaktminimierung „monatelang andauernde schwerwiegende Einschränkungen der Grundrechte“ zugemutet und andererseits verfassungsmäßige Bedenken gegen eine ausschließliche Briefwahl geltend gemacht würden.

In einem Schreiben an die Kreiswahlleiter und die Kommunalverwaltungen nahm nun der stellvertretende Landeswahlleiter Dr. Stephan Danzer zur Gewinnung von Wahlhelfern Stellung und sieht vor allem den öffentlichen Dienst gefordert. Außerdem sind die Stimmberechtigten dazu verpflichtet, eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben, wenn keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Ferner sei beabsichtigt, den Wahlhelfern und Wählern aufzuerlegen, eine Maske des Standards KN95/N 95 oder FFP2 oder wenigstens eine sogenannte OP-Maske zu tragen – es sei denn, ein ärztliches Attest spricht dagegen.