Bekanntmachung Inzidenz seit drei Tagen in Folge über 150

Bekanntmachung*

Im Nationalparklandkreis Birkenfeld hat die durch das Robert Koch-Institut veröffent­lichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwoh­ner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) am 27. April 2021 an drei aufeinander folgenden Tagen den nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG maß­geblichen Schwellenwert von 150 überschritten.  

Somit ist gesetzlich ab dem 29. April 2021, 0.00 Uhr, im Nationalparklandkreis Birkenfeld die bislang zulässige ausnahmsweise Öffnung von Ladengeschäften nach den Maßgaben des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum untersagt.

Erläuterung

Gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 Buchstabe b IfSG ist bei der Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 ausnahmsweise noch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.

Weil die durch das Robert Koch-Institut veröffent­lichte Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen jedoch den Schwellenwert von 150 überschritten hat, tritt gesetzlich gemäß § 28b Abs. 2 IfSG an dem übernächsten Tag die vorgenannte Ausnahme außer Kraft. Die Bekanntmachung des Tages des Außerkrafttretens erfolgt durch die Kreisverwaltung. 

Birkenfeld, den 28. April 2021

Kreisverwaltung Birkenfeld
als zuständige Kreisordnungsbehörde
* Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), in Verbin­dung mit § 2 der Landes­verordnung zur Durchführung des Infektions­schutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Ge­setzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, in Verbindung mit § 24 der Neunzehnten Corona-Bekämp­fungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. April 2021 (19. CoBeLVO) in der jeweils geltenden Fassung.

Hier finden Sie das PDF-Dokument der Bekanntmachung