Versammlungen

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, hat dies grundsätzlich spätestens 48 Stunden bevor er dies bekannt gibt anzumelden.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (verkürzt: Versammlungsgesetz, abgekürzt: VersammlG).

Die Kreisverwaltung Birkenfeld ist die zuständige Behörde für die Durchführung der Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz im Landkreis Birkenfeld mit Ausnahme des Gebietes der Stadt Idar-Oberstein.

Ein Formular zur „Anmeldung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel" entnehmen Sie bitte den unten hinterlegten Dokumenten.



Montag bis Freitag:8:30 - 12:00 Uhr 
zusätzlich Donnerstag:14:00 - 18:00 Uhr

sonst nach vorheriger Vereinbarung

Termine im Bereich Ausländerwesen werden über Termin online vergeben!

Die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle weichen ab:

Montag bis Freitag:8:00 - 11:45 Uhr 
zusätzlich Donnerstag:15:30 - 17:45 Uhr

Termine für die Kfz-Zulassungsstelle werden über Termin online vergeben!

Achtung:
Die Zulassungsstelle Birkenfeld ist ausschließlich für die VG Birkenfeld und die VG Baumholder Zuständig. EinwohnerInnen der Stadt Idar-Oberstein oder der VG Herrstein-Rhaunen müssen sich an die Zulassungsstelle Idar-Oberstein wenden!