Sammlungen

Wer eine Sammlung von Geld- oder Sachspenden oder geldwerten Leistungen durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person entweder auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlungen) oder von Haus zu Haus (Haussammlungen) veranstalten will, bedarf hierzu grundsätzlich einer Sammlungserlaubnis.

Der Vertrieb von Waren durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person entweder auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen oder von Haus zu Haus ist der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Beginn des Vertriebs schriftlich anzuzeigen, wenn durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verwendung des Erlöses, auf die Gemeinnützigkeit des Veranstalters oder in sonstiger Weise beim Käufer der Eindruck erweckt werden kann, dass er durch den Kauf der Ware gemeinnützige oder mildtätige Zwecke fördere.

Wer eine Sammlung von Geld- oder Sachspenden oder geldwerten Leistungen durch Spendenbriefe oder durch öffentliche Aufrufe veranstaltet oder veranstalten will, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu geben und die Unterlagen vorzulegen, die diese zur Überwachung und Prüfung der Sammlung für erforderlich hält.

Rechtsgrundlage ist das Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (abgekürzt: SammlG RP).

Die Kreisverwaltung Birkenfeld ist die zuständige Behörde für die Erlaubnis, Überwachung und Prüfung entsprechender Sammlungen im Landkreis Birkenfeld, wenn die Sammlungen sich auf das Gebiet des Landkreises Birkenfeld beschränken.

Erstrecken sich die Sammlungen über den Landkreis Birkenfeld hinaus, ist die zuständige Behörde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).

Zusätzliche Informationen erhalten Sie auch auf den Internetseiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) .



Montag bis Freitag:8:30 - 12:00 Uhr 
zusätzlich Donnerstag:14:00 - 18:00 Uhr

sonst nach vorheriger Vereinbarung

Termine im Bereich Ausländerwesen werden über Termin online vergeben!

Die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle weichen ab:

Montag bis Freitag:8:00 - 11:45 Uhr 
zusätzlich Donnerstag:15:30 - 17:45 Uhr

Termine für die Kfz-Zulassungsstelle werden über Termin online vergeben!

Achtung:
Die Zulassungsstelle Birkenfeld ist ausschließlich für die VG Birkenfeld und die VG Baumholder Zuständig. EinwohnerInnen der Stadt Idar-Oberstein oder der VG Herrstein-Rhaunen müssen sich an die Zulassungsstelle Idar-Oberstein wenden!