Breite Mehrheit für Nationalpark im Hochwald

Veröffentlicht am: 16.12.2013

Mit 31:6 Stimmen sprach sich der Kreistag Birkenfeld für die Einrichtung eines Nationalparks im Hochwald aus. Jeweils drei Gegenstimmen kamen aus den Reihen der FDP und der CDU.

„Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt“, sagte Landrat Dr. Matthias Schneider. Nach seiner Auffassung bewegt sich das Landeskonzept noch „zu sehr im Wolkigen“.

Für die SPD, die einmütig zustimmte, bekräftigte Hans Jürgen Noss den Standpunkt: „Der Nationalpark wird nicht alle Probleme lösen, aber er wird dabei helfen, sie zu lösen.“

CDU-Fraktionssprecherin Kirsten Beetz hob die Chancen im Regionalmanagement hervor und wies darauf hin, dass die Ratsmitglieder nach ihrem Gewissen abstimmen.

Ingrid Schwerdtner (FDP) bemängelte den aus ihrer Sicht ungünstigen Zuschnitt des Nationalparks und die „Verquickung des Naturschutzes mit der Jagd nach Fördergeldern“.

Guido Mey (FLKB) zeigte sich überzeugt: „Wenn gemeinsam so weitergearbeitet wird, ist dem Nationalpark Erfolg beschieden.“ Sein Fraktionskollege Dr. Bernhard Alscher forderte ein ge- und entschlossenes Auftreten des Landkreises Birkenfeld, der über 70 Prozent der Fläche einbringe, gegenüber den anderen Partnern.

Tanja Krauth (Die Linke) lobte das Engagement der Bürger, wies aber auch auf die Widersprüche mit Windkraftanlagen und militärischen Belastungen hin.

Dr. Jürgen Finke (LUB) befand, dass man mit dem Nationalpark „ein kleines symbolisches Stück Heimat aus dem Räderwerk der Kosten-Nutzen-Rechnung“ herausnehme.

Den Beschluss verband der Kreistag mit einer Reihe von Forderungen:

1. Die besondere Förderung, die im Landeskonzept im Zuge der Einrichtung eines Nationalparks zugesagt ist, muss effek­tiv in der Nationalparkregion umgesetzt werden. Um dies sicherzustellen, ist die Nationalparkregion im Nationalparkgesetz zu bestimmen und ihre besondere Förderung festzuschreiben.

2. Die weitere Entwicklung der Nationalparkregion wird durch die Kommunen und weitere Ak­teure in der Region… selbst bestimmt.

3. Dazu fördert das Land personell und materiell die Einrichtung eines Regionalma­nagements und als Grundlage für eine zukunftsorientierte Strukturentwicklung die Erstellung eines regionalen Entwicklungskonzepts. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Nati­onalparkregion sich außerhalb des eigentlichen Schutzgebiets neben dem Premium-Label Naturschutz auch ein Premium-Label als Gewerbestandort erarbeitet… Die erfolgrei­che Umsetzung erfordert die Begleitung durch einen Förderlotsen.

4. Der Landkreis Birkenfeld erwartet, dass ihm und seinen Kommunen ein Mitwirkungsrecht entsprechend dem Anteil von über 70 Prozent am Nationalpark eingeräumt wird.

5. Es ist sicherzu­stellen, dass die Kommunen  der Nationalparkregion, deren finanzielle Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, Projekte durchführen können. Das Land muss entsprechende kommunal­haushaltsrechtliche Regelungen treffen.

6. Die Kommunen sind entsprechend den Dar­stellungen im Landeskonzept in die Entscheidungen des Nationalparkamts einzubinden. Das Nationalpar­kamt selbst ist darüber hinaus wichtiger Partner in der Nationalparkregion und im Regional­management.

7. Vonseiten des Landes ist für die Nationalparkregion eine Stelle als Ansprechpartner zu bestimmen, die die ressortübergreifende Koordination bei der Behandlung von Vorhaben zwischen den Landesministerien verantwortlich übernimmt.

8. Damit dem Vorhaben im Interesse des Landes und der Nationalparkregion Erfolg beschie­den wird, ist zudem zeitnah eine attraktive insbesondere touristische Infrastruktur im Natio­nalpark zu schaffen.

9. Der Landkreis Birkenfeld soll zukünftig den Namenszusatz „Nationalpark-Landkreis“ tragen.

10. Dem Landkreis ist vor Einleitung des formellen Gesetzgebungsverfahrens der Gesetzesent­wurf zur Kenntnisnahme und Stellungnahme zugänglich zu machen.

Zur gleichen Zeit stimmte der Kreistag Trier-Saarburg für den Nationalpark, während der Kreistag Bernkastel-Wittlich seine ablehnte Haltung bekundete. Auch der saarländische Kreis St. Wendel ist dafür.

Neben rund 80 Prozent der betroffenen Ortsgemeinden befürworteten alle berührten rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden (Birkenfeld, Herrstein, Hermeskeil, Thalfang) und saarländischen Großgemeinden (Nonnweiler, Nohfelden) das ländergrenzenübergreifende Projekt.