Ausnahmegenehmigung für Landwirte zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF)

Veröffentlicht am: 13.06.2022
Autor: Abt. 8, Referat Untere Landwirtschaftsbehörde

Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen

Ausnahmegenehmigung für Landwirte zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für 2022

An alle AntragstellerInnen der Agrarförderung.

Um die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Landwirtschaft abzumildern und einen Beitrag zur Futterversorgung zu leisten, wurde auf Ebene des Bundes für das Jahr 2022 Folgendes entschieden:

Ab 01.07.2022 dürfen Landwirte, die im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen zur Bereitstellung von ökologischen Vor-rangflächen im Rahmen des Greening verpflichtet sind, brachliegende Flächen (Nutzungscode 62) zu Futterzwecken nutzen. Die Nutzung kann durch Beweidung mit Tieren oder Schnittnutzung erfolgen. 
Für Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Untersaat gilt dies gleichermaßen nach Ernte der Hauptkultur 2022. Zu beachten ist, dass die Zwischenfrüchte und Untersaaten auch im Falle einer Futternutzung bis einschließlich 14. Januar 2023 auf der Fläche zu belassen sind, also nicht vorher umgebrochen werden dürfen.

Falls ein Betrieb hiervon Gebrauch macht, hat er die betroffenen Flächen bis zum 15.09.2022 der Kreisverwaltung Birkenfeld, Abt. 8 Veterinärwesen Landwirtschaft, schriftlich mitzuteilen. Ein Formular kann auf der Internetseite www.landkreis-birkenfeld.de abgerufen werden.


Hinweise:
Die Regelungen zur Anbaudiversifizierung gelten weiterhin. Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen nach Arti-kel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird der Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Juli berücksichtigt (§ 17 Abs. 1 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung). Erfolgt die Futternutzung der Brachliegenden Flächen vor dem 16. Juli, so gelten die Flächen nicht mehr als Brache, sondern als Gras- oder Grünfutterpflanzen. 

Für Flächen, welche nach § 32a der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung als für Honigpflanzen genutztes Land angemeldet wurden, ist ab 1. Oktober lediglich eine Beweidung mit Schafen und Ziegen zulässig. Eine Ausnahmegenehmigung, die eine Schnittnutzung zur Futtergewinnung dieser Flächen erlaubt, ist rechtlich nicht zulässig.

Nach § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 3 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung ist eine Beweidung oder Schnittnutzung von Pufferstreifen / Feldrändern und Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern außerhalb des Sperrzeitraums nach § 5 Abs. 4 der Agrarzahlungen-Durchführungsverordnung (01.04. – 30.06.) immer erlaubt.

Die generelle Freigabe der Beweidung oder Futternutzung gilt nicht für Flächen, die im Rahmen vom EULLa-Programmteil „Beibehaltung von Untersaaten und Zwischenfrüchten“ beantragt wurden. Teilnehmer an den Programmteilen „Umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf Grünland“ oder „Ökologischer Wirtschaftsweise im Unternehmen“ mit beabsichtigter Nutzung betriebsfremder Flächen, müssen ggfs. vorab eine Ausnahmegenehmigung beantragen.