Öffentliche Bekanntmachung

Veröffentlicht am: 20.07.2022

gemäß § 10 Abs. 8 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und § 21 a der 9. Verordnung zum BImSchG: Genehmigungsbescheid für vier Windkraftanlagen in den Gemarkungen Hellertshausen und Hottenbach

Gemäß § 10 Abs. 8 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und § 21 a der 9. Verordnung zum BImSchG gibt die Kreisverwaltung Birkenfeld als Untere Immissionsschutzbehörde bekannt:

Der GAIA mbH, Jahnstr. 28, 67245 Lambsheim, wurde mit Bescheid vom 17.06.2022, Az. 62-690-003/17, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA VHS 01, VHS 02, VHS 03 und VHS 05) des Typs Senvion 3.6M140 EBC; Rotordurchmesser 140 m; Nennleistung jeweils 3,6 MW, Nabenhöhe 130 m bzw. 160 m auf den Gemarkungen Hellertshausen und Hottenbach erteilt. Die Standorte ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Standorte:

WEA

WEA

Gemarkung

Flur

Flurstück

Koordinaten UTM 32

Anlagetyp

Park-ID

Bezeichnung im BImSchG-Verfahren

X

Y

VHS 01

WEA  1

Hellertshausen

6

1/31

373.900

5.520.202

NH 130 m  GH 200 m Stahlrohrturm

VHS 02

WEA 2 

Hellertshausen

4

322/2

374.243

5.519.932

NH 130 m GH 200 m Stahlrohrturm

VHS 03

WEA 3 

Hellertshausen

6

21/6

374.426

5.520.361

NH 130 m  GH 200 m Stahlrohrturm

VHS 05

WEA 5 

Hottenbach

1

16/3

374.579

5.521.097

NH 160 m GH 230 m Hybridturm

Der allgemein verfügende Teil des Genehmigungsbescheides lautet wie folgt:

„1. Zu Gunsten der GAIA mbH, Jahnstr. 28, 67245 Lambsheim, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Torsten Szielasko, wird nach Maßgabe der vorgelegten Antrags- und Planunterlagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen auf den oben genannten Grundstücken erteilt.

2. Die Anlage VHS04 bzw. WEA 4 ist nicht Gegenstand dieses Bescheides.

3. Die vorgelegten Antrags- und Planunterlagen (siehe II.) sind Bestandteil dieses Genehmigungsbescheides. 

4. Die Nebenbestimmungen unter Ziffer IV. dieses Bescheides sind ebenfalls Bestandteil der Genehmigung und zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des § 12 Abs. 1 BImSchG erforderlich.

5. Die externe Zuwegung, welche für Transporte bei Errichtung, Erneuerung oder grundlegender Instandsetzung der Windenergieanlagen benötigt wird, ist nicht Gegenstand dieser Genehmigung.

Hinweis: Gesicherte Erschließung bezieht sich auf die Nutzungsphase der WEA, nicht auf die Errichtung. Da die BImSchG-Genehmigung für „Errichtung und Betrieb“ von Anlagen erteilt wird, ist die Baustelle, d.h. die hierfür benötigten Flächen, die Bautätigkeiten und der Betrieb der eingesetzten Baumaschinen, Bestandteil der BImSchG-Genehmigung [Jarass Rn 54, 55 zu § 4 BImSchG], jedoch nicht die Herstellung der Anlage und ihr Transport bis zum konkreten Aufstellungsort. Sollte eine solche, genehmigungspflichtige Zuwegung benötigt werden, so ist die Genehmigung hierfür gesondert bei der jeweils zuständigen Behörde zu beantragen. Auf die Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (u.a. § 2 Abs. 4) wird in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen.

6. Die Gemeinde Hellertshausen hat ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit Beschluss vom 07. Mai 2019 erklärt.
Die Gemeinde Hottenbach hat ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit Beschluss vom 09. Mai 2019 unter Beifügung einer Begründung mit 18 Punkten versagt und hierzu mit Datum vom 05.06.2019 eine Ergänzung nachgereicht. Mit Schreiben vom 09.02.2022 wurde der Ortsgemeinde von der Genehmigungsbehörde eröffnet, dass diese beabsichtigt, das Einvernehmen zu ersetzen. Mit Schreiben vom 27.03.2022 hat die Ortsgemeinde Hottenbach mitgeteilt, dass sie die Prüfung der Gründe zum Versagen des Einvernehmens zur Kenntnis nimmt und dass sie eine weitere Stellungnahme nicht vorlegt. Das fehlende gemeindliche Einvernehmen wird hiermit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V. m. § 71 Landesbauordnung ersetzt. Die von der Ortsgemeinde Hottenbach zur Versagung des Einvernehmens vorgetragenen Gesichtspunkte sind nicht dazu geeignet, das Einvernehmen zu versagen, da sich aus ihnen keine Gründe ergeben, die den Maßgaben der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB entsprechen.

7. Zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und sonstiger Gefahren bleibt gemäß § 17 BImSchG die Aufnahme nachträglicher Anordnungen vorbehalten.“

Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen verbunden.

Der Genehmigungsbescheid ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung und dem beigefügten Hinweis versehen:

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis: Gemäß § 63 BImschG haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung.

Eine Ausfertigung des Bescheides mit darin enthaltener Begründung liegt in der Zeit vom 21.07.2022 bis 05.08.2022 bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Untere Immissionsschutzbehörde, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, während der üblichen Dienstzeiten – Montag bis Mittwoch  von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr – in Raum 2.11 (Herr Hennchen, Tel. 06782/15-901, oder Herr Werner, Tel 06782/15-900) zur Einsichtnahme aus.

Der Bescheid mit darin enthaltener Begründung kann während der o.g. Auslegungsfrist im Internet unter www.uvp-verbund.de eingesehen werden.

Bei Bedarf kann der Bescheid während der Auslegungsfrist bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Untere Immissionsschutzbehörde, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, schriftlich oder elektronisch unter m.hennchen@landkreis-birkenfeld.de auf CD (Compact Disk) angefordert werden. In besonders begründeten Ausnahmefällen ist auf Anforderung auch die Übersendung einer Ausfertigung in Papierform möglich.

Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. 

Mit Ende der o.g. Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen im Verfahren erhoben haben, als zugestellt.

Von Personen, die Einwendungen im Verfahren erhoben haben, kann der Bescheid bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Untere Immissionsschutzbehörde, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, schriftlich oder elektronisch unter m.hennchen@landkreis-birkenfeld.de auf CD oder in Papierform angefordert werden.

Kreisverwaltung Birkenfeld, 20.07.2022

In Vertretung: Jürgen Schlöder, Ltd. Regierungsdirektor