Versammlungen

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, hat dies grundsätzlich spätestens 48 Stunden bevor er dies bekannt gibt anzumelden.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (verkürzt: Versammlungsgesetz, abgekürzt: VersammlG).

Die Kreisverwaltung Birkenfeld ist die zuständige Behörde für die Durchführung der Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz im Landkreis Birkenfeld mit Ausnahme des Gebietes der Stadt Idar-Oberstein.

Ein Formular zur „Anmeldung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel" und ein online Formular zur Anmeldung finden Sie oben unter Formulare/Downloads.



Abt. 3 - Ordnung und Verkehr
Schneewiesenstr. 25
55765 Birkenfeld
Montag:
von 08:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag:
von 08:30 bis 12:00 Uhr
Mittwoch:
von 08:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag:
von 08:30 bis 12:00 Uhr
und 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag:
von 08:30 bis 12:00 Uhr

Termine im Bereich Ausländerwesen werden ausschließlich über Termin online vergeben!

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andere Downloads

Versammlungen – Anmeldung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel (PDF)