Ölpreisbremse: Ausgestaltung noch offen

Veröffentlicht am: 11.01.2023

Auch die Kreisverwaltung hat keine detaillierten Informationen

Vermehrt erreichten in den letzten Tagen die Kreisverwaltung Anrufe wegen der Ölpreisbremse. Immer wieder berichten die Ratsuchenden, dass sie von den Verwaltungen der Verbandsgemeinden und der Stadt Idar-Oberstein an den Landkreis verwiesen worden seien.

Mitte Dezember beschloss der Bundestag, die Bürger zu entlasten, die mit Heizöl, Pellets, Flüssiggas, Scheitholz oder Briketts heizen. 

Wer profitiert? Laut Eckpunktepapier der Ampel-Koalition sollen Haushalte unterstützt werden, die mit sogenannten „nicht leitungsgebundenen Brennstoffen“ heizen. Dazu zählen etwa Heizöl, Pellets oder Flüssiggas.

Für welchen Zeitraum gelten die Entlastungen? Die Haushalte sollen rückwirkend für den Zeitraum von Januar bis November 2022 entlastet werden.

Wie viel Geld gibt es? Das hängt von der individuellen Heizkostenrechnung ab; die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen.

Was müssen Haushalte noch tun? Grundlage ist laut Ampel-Papier eine eidesstattliche Erklärung des Antragsstellers zu seiner Brennstoffrechnung. Bei Mietwohnungen soll der Vermieter die Erklärung abgeben und die Entlastung an seine Mieter weitergeben.

Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert über die Bundesländer organisiert werden.

Weil die konkrete Umsetzung nach wie vor noch nicht ausgestaltet ist, fehlen der Kreisverwaltung detaillierte Informationen. Daher können Anrufer noch keine verbindlichen Auskünfte erhalten.