Landkreis Birkenfeld erhielt von der ADD die „Haushaltsgenehmigung“

Mit der am 22. Januar ergangenen und am 29. Januar postalisch in Birkenfeld bei der Kreisverwaltung eingetroffenen Haushaltsverfügung beendete die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier für den Nationalparklandkreis Birkenfeld die kurze Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Damit hat die Aufsichtsbehörde das Versprechen der Landesregierung eingelöst, den Kommunen schnellstmöglich die „Haushaltsgenehmigung“ zu erteilen. Einschließlich dem Landkreis Birkenfeld, dessen Kreistag das Budget für 2026 am 1. Dezember 2025 beschloss, bekamen inzwischen 10 der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise „grünes Licht“.

Trotz des Fehlbetrags von 23 Millionen Euro im Ergebnishaushalt verzichtete die ADD darauf, den Etat „wegen Verstoßes gegen das Haushaltsausgleichsgebot global zu beanstanden“. Vielmehr erkannte sie an, dass der Nationalparklandkreis „seine Aufgaben auf den Prüfstand gestellt und Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen“ hat. Als „spürbare Kraftanstrengung“ würdigte die Aufsichtsbehörde die Anhebung der Kreisumlage von 43,7 auf 44,3 Prozent. Doch sowohl beim Umlagesatz als auch bei den freiwilligen Leistungen sieht sie noch Möglichkeiten zur Verbesserung der Kassenlage. Nach ihrer Auffassung „sollte ein defizitärer, überwiegend umlagefinanzierter Landkreis stetig prüfen, ob die umlagepflichtigen Kommunen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage stemmen können“.

Von den veranschlagten Investitionskrediten billigte die ADD rund 5,8 Millionen Euro, versagte für die übrigen knapp 740.000 Euro aber die Genehmigung. Dies bedeutet aus ihrer Sicht keine Einschränkung, sondern beruht auf den Erfahrungen der Vorjahre, als der Kreis Birkenfeld die Investitionskreditermächtigungen gar nicht vollumfänglich beanspruchte. Für den Fall, dass die Mittel wider Erwarten benötigt werden, stellte ADD-Vizepräsidentin Christiane Luxem eine „Nachgenehmigung“ in Aussicht.

In den Augen von Landrat Miroslaw Kowalski bestätigt die Entscheidung aus Trier den in diesem Jahr von Verwaltung und Kreistag gemeinsam verfolgten Kurs, den Haushalt beizeiten zu verabschieden, durch eine moderate Erhöhung der Kreisumlage sowie Einsparungen das Minus zu verringern und die Investitionsmaßnahmen frühzeitig angehen zu können: „Natürlich ist es unbefriedigend, dass wir dennoch weit von einem Haushaltsausgleich entfernt sind.“  Vor diesem Hintergrund kommen die Kreistagsfraktionen bei der Etatberatung regelmäßig zu dem Schluss, dass die Haushaltmisere nicht hausgemacht ist, und appellieren an Bund und Land, für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen.