Kreisausschuss gibt Geld für geplante Erweiterung der Nahetalschule frei

Zwei zentrale Themen prägten die Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Birkenfeld am Montagabend: die Finanzierung des geplanten Erweiterungsbaus an der Nahetalschule in Idar-Oberstein sowie die angestrebte Neustrukturierung der touristischen Organisationen in der Region.

Einstimmig beschloss das Gremium, 650.000 Euro an freien Haushaltsmitteln umzuwidmen. Diese stammen aus dem Investitionsplan des Haushaltsjahres 2023 und waren ursprünglich für den Einbau raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) an kreiseigenen Schulen vorgesehen. Nach Abschluss dieses Projekts stehen sie nun für den Erweiterungsbau an der Nahetalschule zur Verfügung.

An der Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besteht aufgrund gestiegener Schülerzahlen akuter Raumbedarf. Ein Anbau ist daher dringend notwendig. Für das Vorhaben waren bereits im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 600.000 Euro eingeplant. Die zusätzlich bewilligten 650.000 Euro sollen es ermöglichen, den Bau in Holzständerbauweise samt Dach noch in diesem Jahr winterfest zu errichten. Alles in allem – also inklusive Innenausbau und eigener Heizzentrale – rechnet die Kreisverwaltung mit Gesamtkosten von rund 4,2 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist bis Ende 2027 vorgesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die geplante Fusion der Naheland-Touristik GmbH mit der Hunsrück-Touristik GmbH zur neuen Hunsrück-Nahe-Tourismus GmbH zum 1. Januar 2026. Die endgültige Entscheidung darüber soll auf kommunalpolitischer Ebene im Herbst 2025 fallen – nicht nur im Kreistag Birkenfeld, sondern auch in den Gremien der beteiligten Landkreise.

Katja Hilt, die Geschäftsführerin der Naheland-Touristik, informierte das Gremium ausführlich über den geplanten Zusammenschluss. Mit Blick auf die Tourismusstrategie des Landes und den darin festgelegten Kriterien und Kennzahlen sei eine Fusion geboten, da die beiden bestehenden Organisationen allein nicht wettbewerbsfähig sind. Auch aus naturräumlicher Sicht und im Interesse der Gäste sei eine gemeinsame Dachmarke für das Naheland und den Hunsrück „absolut sinnvoll“, betonte Hilt.

Denn bereits heute funktionierten viele touristische Angebote gebietsübergreifend – etwa der Nationalpark Hunsrück-Hochwald, der Saar-Hunsrück-Steig mit seinen Traumschleifen oder die Bikeregion Hunsrück-Nahe. In den vergangenen Jahren habe sich die Zusammenarbeit zwischen den Touristikern an der Nahe und im Hunsrück stetig intensiviert. Die geplante Verschmelzung sei daher der logische nächste Schritt, so Hilt weiter.

In der neuen GmbH sollen die Landkreise als Gesellschafter fungieren – wie es bisher bereits an der Nahe der Fall war. Neben dem Landkreis Birkenfeld wären dies die Landkreise Bad Kreuznach, Mainz-Bingen, Rhein-Hunsrück, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Trier-Saarburg. Vorgesehen ist, dass die jeweiligen Gesellschafterzuschüsse der Landkreise trennscharf berechnet werden und auf der genauen Zahl der Einwohner basiert, die in den Städten und Gemeinden der neuen touristischen Gebietskulisse lebt.

Hintergrund: Der Kreis Birkenfeld liegt zwar komplett im Tourismusgebiet Hunsrück-Nahe, aber der Kreis Cochem-Zell ist beispielsweise mit seinen Kommunen im Flusstal gleichzeitig auch weiterhin Mitglied der Moselland-Touristik. Ähnlich ist es unter anderem im Kreis Bernkastel-Wittlich.

Insgesamt sollen die sieben Landkreise jährlich knapp 890.000 Euro zur Finanzierung der GmbH beitragen. Auf den Landkreis Birkenfeld entfielen demnach 181.776 Euro – das entspricht 2,22 Euro pro Einwohner und liegt 46 Cent über dem bisherigen Beitrag zur Naheland-Touristik.

Hilt bezeichnete dies als „moderate Erhöhung“. Sie wies zudem darauf hin, dass das Land gemäß seiner Tourismusstrategie auf deutlich größere Destinationen setzt und man sowohl im Hunsrück als auch an der Nahe nach heutigem Stand die notwendigen Kriterien für eine künftige Landesförderung nicht mehr erfüllen würde.

Vor diesem Hintergrund hakte Landrat Miroslaw Kowalski ein und warnte im KA davor, die Zustimmung zur Fusion wegen der erhöhten Beiträge zu verweigern. Denn damit würde man die Gewährung weiterer Tourismusfördermittel des Landes womöglich gefährden. „Es könnte in diesem Fall für uns am Ende also noch deutlich teurer werden“, sagte Kowalski. Hilt ergänzte, dass allein in den vergangenen fünf Jahren rund zwei Millionen Euro an Landesmitteln in die Tourismusregion Nahe-Hunsrück geflossen seien.

Neben den Landkreisen soll es in der neuen Dachorganisation noch einen weiteren Gesellschafter geben. Geplant ist nämlich die Gründung des Tourismusvereins Hunsrück-Nahe, der die Interessen der Kommunen bündeln soll. Die Verbandsgemeinden sollen sich mit jährlich 6000 Euro an dessen Grundfinanzierung beteiligen. Zusätzlich können sie zwei sogenannte touristische Produkteinheiten auswählen, die ihnen besonders am Herzen liegen und bei denen sie in den Bereichen Vermarktung, Vertrieb und Kommunikation dann auch spezielle Leistungen von der Dachorganisation erhalten.  Bestehende Einheiten sind etwa die „Bikeregion Hunsrück-Nahe“ oder die „Nationalparkregion Hunsrück-Nahe“. Geplant ist außerdem eine Erweiterung der Wanderregion Hunsrück-Nahe sowie die Etablierung einer neuen „Genussregion Hunsrück-Nahe“.

Die vorgestellten Pläne stießen im Kreisausschuss überwiegend auf Zustimmung. Landrat Kowalski betonte das touristische Potenzial der Fusion: „Gemeinsam mit dem Hunsrück können wir eine deutlich größere Wirkung erzielen.“ Auch Armin Korpus (CDU) sprach von einem „zukunftsträchtigen Konzept“ und bezeichnete die steigenden Kosten für den Kreis als „angemessene und gute Investition“. Lob kam auch von Hans-Joachim Billert (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit Klein-Klein kommen wir nicht weiter – ein schlagkräftiges Gebilde ist daher zu begrüßen.“ Maria Walter (FDP) unterstützte die Fusion, erkundigte sich jedoch, ob ein Personalabbau geplant sei. Dies verneinte Hilt ausdrücklich.

Tobias Wirth (AfD) fragte nach den aktuellen Vermarktungsstrategien. Hilt erklärte, dass Messeauftritte inzwischen an Bedeutung verloren hätten – stattdessen setze man verstärkt auf Onlinekampagnen, zuletzt etwa zur Bewerbung der drei Nationalparktore.

Eher skeptisch äußerte sich Hans-Jürgen Noss (SPD). Er erinnerte daran, dass es bereits innerhalb der Naheland-Touristik immer wieder regionale Befindlichkeiten gegeben habe – dieses Problem sehe er durch die Fusion nicht automatisch gelöst. Zudem verwies er auf die zusätzliche Belastung des Kreishaushalts durch die erhöhten Jahresbeiträge.

Bereits am Donnerstag, 26. Juni, steht das nächste Treffen eines Kreisgremiums an. In einer öffentlichen Sondersitzung stellen Vertreter des Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbundes (RNN) ab 17 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung den Mitgliedern des Ausschusses für Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (IWUK) die neuen Fahrgastzahlen beim Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Birkenfeld vor. An gleicher Stelle trifft sich der Kreistag am Montag, 30. Juni, ab 17 Uhr zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Bildunterzeile:

Das in der Bauabteilung der Birkenfelder Kreisverwaltung ausgestellte Modell gibt eine Vorstellung, wie der geplante Erweiterungsbau an der Nahetalschule in Idar-Oberstein später einmal aussehen soll. Foto: Axel Munsteiner/Kreisverwaltung Birkenfeld