Kreis bürgt mit bis zu 48 Millionen Euro für Ergänzungsneubau am Klinikum

Eine Bürgschaft von bis zu 48 Millionen Euro gewährt der Landkreis Birkenfeld, damit die Klinikum Idar-Oberstein GmbH als Träger des Schwerpunkt- und Lehrkrankenhauses das für den Ergänzungsneubau erforderliche Darlehen aufnehmen kann.

Das Bauvolumen beläuft sich nach derzeitiger Planung auf rund 150 Millionen Euro, wovon ein Anteil in Höhe von 108,5 Millionen Euro bereits durch eine Landesförderung gesichert ist. Der verbleibende Finanzierungsbedarf ist durch die vom Bauträger zu übernehmenden Eigenanteile einerseits und durch die Vorausleistungen auf die Baukosten bis zum Eingang der Fördermittel andererseits begründet. Wegen der Haushaltslage muss eine solche Verpflichtung des Landkreises von der Kommunalaufsicht in Trier (ADD) genehmigt werden, die allerdings in Vorgesprächen schon eine Zustimmung signalisierte – auch dort ist man sich der Wichtigkeit des Klinikums für die gesundheitliche Versorgung der Region bewusst. Die offizielle Genehmigung kann allerding erst jetzt, mit dem Beschluss des Kreistages, beantragt werden. Wie der von Kreistagsmitglied Bernd Alsfasser, dem Bürgermeister der VG Baumholder, für die Vorarbeit gelobte Dezernent Roland Praetorius klarstellte, geht die Haftung des Landkreises mit dem Baufortschritt einher, sodass den Sicherheiten dann auch entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen.

Anhand der aktuellen Zahlen des Klinikums ist davon auszugehen, dass der Klinikträger auch in Zukunft in der Lage sein wird, Zins und Tilgung für das Baufinanzierungsdarlehen zu bedienen, sodass die Bürgschaft nicht zum Zuge kommen sollte. Eine mündliche Zusage, die Fördermittel angesichts der über die Bauzeit grundsätzlich zu erwartenden Verteuerung des Projekts aufzustocken, gibt es von der Landesregierung laut Landrat Miroslaw Kowalski bereits, „schriftlich liegt uns aber nichts vor“.

Im Oktober 2025 hatten die Gremien des Landkreises, der am Klinikum mittlerweile 42,25 Prozent hält, der Stadt Idar-Oberstein (6,42), der Verbandsgemeinde und der Stadt Baumholder (jeweils 0,64) beschlossen, gemeinsam Kommunalbürgschaften für die größte Investition in der Geschichte des Idar-Obersteiner Krankenhauses zu stellen. Jedoch war es nicht nötig, die mit der Kreissparkasse Birkenfeld vereinbarte Zwischenfinanzierung abzurufen, da interne Strukturierungsmaßnahen der Klinik bereits greifen und die bereits verauslagten Baukosten in Höhe von etwa 10 Prozent der Gesamtsumme noch aus dem laufenden Betrieb des Klinikums getragen werden konnten.  Mit dem Abschluss des Darlehensvertrags zur Gesamtfinanzierung wird diese vorläufig vereinbarte Zwischenfinanzierung hinfällig.

Aufgrund des enormen Volumens interessieren sich dem Landrat zufolge vornehmlich Landesbanken und überregionale Geldhäuser dafür, das Vorhaben zu finanzieren. Wünschenswert sei, darüber hinaus lokale Kreditinstitute mit ins Boot zu holen. 

Für den Landkreis ist die Sicherstellung der Krankenhausversorgung eine Pflichtaufgabe, während es sich bei den beiden beteiligten Städten und der VG Baumholder um eine freiwillige Leistung handeln würde. Die dortigen Gremien haben insofern noch keine abschließende Entscheidung über eine anteilige Bürgschaft gefasst. Daher beschloss der Kreistag einstimmig, die Bürgschaft im Bedarfsfall auch zur Gänze zu übernehmen „Das ist nun eine saubere Lösung“, kommentierte Kowalski, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist, und versicherte, die Änderung schmälere den Einfluss der kommunalen Partner nicht, mit denen der Kreis sich eng abstimmte.

Mehrheitsgesellschafter ist nach wie vor die Saarland-Heilstätten GmbH (SHG) mit 50,05 Prozent. Die im Zuge der angelaufenen Umstrukturierung eingeräumte „Call-Option“ zur Übernahme der SHG-Anteile zog der Landkreis bisher nicht. „Wir brauchen zuerst einen neuen Träger“, erwiderte der Landrat, als Kreistagsmitglied Bernhard Zwetsch fragte: „Warum warten wir so lange ab?“ Dazu ergänzte der Idar-Obersteiner Oberbürgermeister Frank Frühauf: „Wir wollen bis zum Sommer das Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen.“

Bildunterzeile:

Für den „Ergänzungsneubau“ am Klinikum Idar-Oberstein gewährt der Landkreis Birkenfeld eine Bürgschaft von bis zu 48 Millionen Euro. Foto: Kreisverwaltung Birkenfeld/Karsten Schultheiß