Öffentliche Bekanntmachung WEA 4 und WEA 5 Sien

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 21a der 9. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz gibt die Kreisverwaltung Birkenfeld als Untere Immissionsschutzbehörde bekannt:

Der BayWa r.e. Wind GmbH, München, wurde mit Bescheid vom 20.12.2016, Az. 62-690-18/13 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 136, Nabenhöhe 149 m, Rotordurchmesser 136 m, Gesamthöhe 217 m, Nennleistung 3.450 kW auf der Gemarkung Sien, Flur 3, Flurstück 108 und Flur 4, Flurstück 53 erteilt. Der verfügende Teil des Genehmigungsbescheides lautet wie folgt:

  1. Zu Gunsten der BayWa r.e. Wind GmbH, Herzog-Heinrich-Str. 113, 80336 München, vertreten durch die Geschäftsführerin Elke Hanel und den Geschäftsführer Martin Reckmann, wird nach Maßgabe der vorgelegten Antrags- und Planunterlagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlagen auf den oben genannten Grundstücken erteilt.
  2. Die vorgelegten Antrags- und Planunterlagen sind Bestandteil dieses Genehmigungsbescheides.
  3. Die Nebenbestimmungen unter Ziffer II. dieses Bescheides sind ebenfalls Bestandteil der Genehmigung und zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne des § 12 Abs. 1 BImSchG erforderlich.
  4. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

    Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen verbunden. Der Genehmigungsbescheid ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

    Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.rlp-service.de/ im Download-Bereich des Menüpunktes "VPS" aufgeführt sind. Auf elektronischem Wege erhobene Widersprüche sind an folgende Adresse zu senden: kv-bir@poststelle.rlp.de. Die BayWa r.e. Wind GmbH, München hat mit Erklärung vom 12.03.2018 den Betreiberwechsel auf die Windpark Sien GmbH & Co. KG, Am Haag 10, 82166 Gräfelfing angezeigt, die somit seit dem 12.03.2018 Genehmigungsinhaberin ist. Der Genehmigungsbescheid mit Begründung liegt in der Zeit vom 12.04.2018 bis einschließlich 25.04.2018 bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld während der üblichen Dienstzeiten in Raum 2.11 (Frau Schulz, Tel. 06782 15-621) zur Einsichtnahme aus. Eine Ausfertigung des Bescheides kann bei der genannten Stelle auch angefordert werden. Zum Bescheid gelangen Sie hier.

    Kreisverwaltung Birkenfeld, 11.04.2018

    In Vertretung: Jürgen Schlöder, Ltd. Regierungsdirektor