Bekanntmachung Schwerpunktjugendamt

Öffentliche Bekanntmachung

Zwischen der Stadt Trier, vertreten durch Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Augustinerhof, 54290 Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg, vertreten durch Landrat Günther Schartz, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, dem Landkreis Vulkaneifel, vertreten durch Landrat Heinz-Peter Thiel, Mainzer Straße 25, 54550 Daun, dem Landkreis Bernkastel-Wittlich, vertreten durch Landrat Gregor Eibes, Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich, dem Landkreis Cochem-Zell, vertreten durch Landrat Manfred Schnur, Endertplatz 2, 56812 Cochem, dem Eifelkreis Bitburg-Prüm, vertreten durch Landrat Dr. Joachim Streit, Trierer Straße 1, 54634 Bitburg, dem Landkreis Ahrweiler, vertreten durch Dr. Jürgen Pföhler,Wilhelmstraße 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, dem Landkreis Birkenfeld, vertreten durch Dr. Matthias Schneider, Schlossallee 11, 55765 Birkenfeld und der Stadt Idar-Oberstein, vertreten durch Oberbürgermeister Frank Frühauf, Georg-Maus-Straße 1 55743 Idar Oberstein wird folgende Zweckvereinbarung gem. § 12 KomZG geschlossen:

Präambel

Die Kinder- und Jugendhilfe übernimmt bei der Migration und Flucht unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA), die in Deutschland ankommen, eine hohe Verantwortung. Mit der durch den Bundes- und den Landesgesetzgeber inzwischen ermöglichten Bildung sogenannter  Schwerpunktjugendämter ist die Erwartung verbunden, die Kompetenzen für die Betreuung dieses Personenkreises zu stärken und zu bündeln. Diese  Kooperationsvereinbarung beschreibt die Aufgaben des Stadtjugendamts Trier in der Funktion des Schwerpunktjugendamtes sowie die Aufgaben der regionalen Jugendämter und trifft konkrete Regelungen zur Zusammenarbeit.

§ 1

Gegenstand, Zielsetzung der Vereinbarung

  1. Gegenstand der Vereinbarung ist die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle der o.g. Jugendämter im Sinne der Landesverordnung zur Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zur Umsetzung der Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 1.11.2015. Bei der Vereinbarung handelt es sich um eine Zweckvereinbarung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 KomZG
  2. Das Stadtjugendamt Trier wird mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Aufgaben eines Schwerpunktjugendamtes für die beteiligten regionalen Jugendämter übernehmen. Die Vereinbarung ist die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Schwerpunktjugendamt Trier und den o.g. regionalen Jugendämtern. Sie trifft insbesondere Regelungen zur Kommunikation und Kooperation im Einzelfall sowie zu den Aufgaben, Zielen und dem Umgang mit möglichen Konfliktfeldern. Das Stadtjugendamt Trier  und die regionalen Jugendämter verstehen sich als Verantwortungsgemeinschaft, um die Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer  sicherzustellen. Sie arbeiten während der Phasen der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII, der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sowie im Übergang zu den Anschlusshilfen des SGB VIII in enger Abstimmung zusammen.

    § 2

    Aufgabenbeschreibung

    1.             Das Stadtjugendamt Trier in seiner Funktion als Schwerpunktjugendamt ist für die pädagogischen Maßnahmen sowie die verwaltungs-, sorgerechtlichen und organisatorischen Abläufe zuständig, die zwischen der Entscheidung über die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII und der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem SGB VIII umgesetzt werden (Clearingverfahren). Die Funktion als Schwerpunktjugendamt bezieht sich ausschließlich auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Schwerpunktjugendamtes und der regionalen Jugendämter. Die vorläufige Inobhutnahme erfolgt unmittelbar nach Feststellung der unbegleiteten Einreise im Benehmen zwischen den regionalen Jugendämtern und dem Schwerpunktjugendamt. Das Schwerpunktjugendamt stellt die Organisation der Fallübergabe und des Transfers des Jugendlichen in die Inobhutnahmeeinrichtung am Einreisetag, spätestens jedoch am folgenden Werktag sicher. 

2.             Für die o.g. Maßnahmen und die in Abs. 3 und 4 benannten Aufgaben während der vorläufigen Inobhutnahme und der Inobhutnahme (sog. Clearingphase)  kommen geeignete Einrichtungen und Personen in Frage. Die Inobhutnahme kann sowohl in auf die Aufnahme von umA spezialisierten Inobhutnahmeeinrichtungen und -gruppen als auch in anderen geeigneten Gruppen bzw. bei geeigneten Personen erfolgen. Die regionalen Jugendämter wirken darauf hin, dass in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich adäquate Anschlussmaßnahmen gem. §§27 ff. SGB VIII zur Verfügung stehen. Im Falle stationärer Anschlussmaßnahmen sind mit den Einrichtungsträgern  Leistungs- und Entgeltvereinbarungen nach den §§ 78a ff. SGB VIII abzuschließen. Das Schwerpunktjugendamt wirkt im Dialog mit den kooperierenden freien Trägern auf der Grundlage der Bedarfszahlen der Servicestelle umF Rheinland-Pfalz darauf hin, dass für den gesamten Zuständigkeitsbereich der an dieser Kooperationsvereinbarung beteiligten Jugendämter genügend Inobhutnahmeplätze für umA zur Verfügung stehen, die sich nur ausnahmsweise nicht im Stadtgebiet Trier befinden sollen.

  1. Die Aufgaben des Schwerpunktjugendamtes im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII sind insbesondere:
  • die Inaugenscheinnahme zur Altersfeststellung und die Festsetzung des Alters; Grundlage ist die Empfehlung der BAG der Landesjugendämter;
  • die geeignete Unterbringung in einer Einrichtung oder bei Personen auf Grundlage der Bestimmungen des SGB VIII; der Ort der Unterbringung soll sich in der Zuständigkeitsregion Rheinland-Pfalz West befinden;
  • der Gesundheitscheck und die Sicherung der medizinischen Versorgung;
  • die Prüfung, ob Gründe für einen Verteilungsausschluss gem. § 42a Abs. 2 vorliegen;
  • die Meldung an die zentrale Landesstelle gem. § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII und § 2 Abs. 1 der Landesverordnung zur Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen.

    Die vorläufige Inobhutnahme endet spätestens mit der Zuweisungs- und Verteilungsverfügung durch das Landesjugendamt. Die regionalen Jugendämter erkennen die von dem Schwerpunktjugendamt getroffene Altersfeststellung des Kindes bzw. Jugendlichen als verbindlich an, soweit sich nachträglich keine konkreten Hinweise für ein abweichendes Lebensalter ergeben.

  1. Die Aufgaben des Schwerpunktjugendamtes im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sind insbesondere:
  • die Übernahme der in § 42 Abs. 2 SGB VIII genannten Aufgaben und die Beantragung der Bestellung eines Vormundes beim zuständigen Familiengericht;
  • die Prüfung der Zusammenführung wegen familiärer oder sozialer Bezüge;
  • die Begleitung des jungen Menschen bei der Klärung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Angelegenheiten, insbesondere während des formalen Asylverfahrens und die Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Trier sowie den zuständigen Ausländerbehörden;
  • die Klärung schul- und ausbildungsbezogener Fragen;
  • die Bereitstellung von Angeboten zur Vermittlung einer ersten Orientierung in der Gesellschaft;
  • die Bereitstellung von Angeboten zur Vermittlung erster Sprachkenntnisse;
  • die Sozialanamnese (u.a. Familienstand und Herkunft, Klärung von Fluchtgründen und -wegen, besonderen Lebensereignissen, den bisherigen wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnissen, die Prüfung von Rückkehroptionen);
  • die Klärung des Hilfebedarfs (ergänzend durch Beobachtungen im pädagogischen Alltag der Einrichtungen) und eine schriftliche Empfehlung für geeignete Anschlusshilfen und deren Leistungsmerkmale;
  • die Dokumentation der zentralen Erkenntnisse während der Inobhutnahme in Form eines aussagekräftigen Berichts;
  • die frühzeitige Information über zentrale Erkenntnisse und Anbahnung der Fallübergabe an das Zuweisungsjugendamt;
  • die Fallübergabe an das Zuweisungsjugendamt;
  • die Sicherstellung der Begleitung des jungen Menschen zum Zuweisungsjugendamt, bzw. zu einer vom Zuweisungsjugendamt benannten Einrichtung/geeigneten Person, sofern diese sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich der regionalen Jugendämter befindet. Befindet sich der (Wohn-)Sitz der Einrichtung/ Person außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der regionalen Jugendämter erfolgt die Übergabe an das Zuweisungsjugendamt. 
  1. Die Phase der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII endet mit der Entscheidung über Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch, bzw. der Übergabe an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten auf der Grundlage der Ergebnisse des Clearings. Die Ergebnisse des Clearings sollen dem Zuweisungsjugendamt spätestens nach 8 Wochen vorliegen. Über die Anschlusshilfe entscheidet das Zuweisungsjugendamt im Rahmen der Hilfeplanung. Das Schwerpunktjugendamt wirkt darauf hin, dass die mit dem Clearing beauftragten Einrichtungen eine Übergangsphase für die Organisation der Anschlusshilfen durch das Zuweisungsjugendamt einräumen. Eine Übergabe aus den Inobhutnahmeeinrichtungen in Anschlusshilfen soll spätestens nach 12 Wochen erfolgen.
  2. Die örtliche Zuständigkeit der Vormundschaft richtet sich grundsätzlich nach der Zuweisungsentscheidung des Landesjugendamtes.
  3. Die Zuständigkeit der regionalen Jugendämter im Anschluss an die Inobhutnahme ergibt sich aus der Zuweisungsentscheidung des Landesjugendamtes.
  4. Die Aufgaben der regionalen Jugendämter sind insbesondere:
  • die vorläufige Inobhutnahme im Benehmen mit dem Schwerpunktjugendamt;
  • die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Anschluss an die Inobhutnahme im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit;
  • die zeitnahe Einleitung eines Hilfeplanverfahrens für die sich anschließenden weiteren Hilfen unter Einbeziehung der im Clearingprozess vom Schwerpunktjugendamt getroffenen Feststellungen zur Situation des Minderjährigen im Benehmen mit den Beteiligten;
  • die Übernahme der Vormundschaften, soweit kein weiterer geeigneter Vormund zur Verfügung steht;
  • die rechtzeitige Information an das Schwerpunktjugendamt über erfolgte Zuweisungen durch das Landesjugendamt bei länderübergreifenden Verteilungen.

§ 3

Kooperation und Kommunikation

  1. Das Schwerpunktjugendamt und die regionalen Jugendämter benennen jeweils eine Ansprechperson und mindestens eine Abwesenheitsvertretung aus den Bereichen Allgemeiner Sozialer Dienst (Inobhutnahmen) und bestellte Vormundschaften zur Regelung von Grundsatzangelegenheiten und zur Klärung von Fragen im Einzelfall.
  1. Die Vereinbarungspartner sind verpflichtet, im Konfliktfall auf der Leitungsebene auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken.
  2. Das Schwerpunktjugendamt und die regionalen Jugendämter stimmen sich bei der Planung von bedarfsgerechten Angeboten für die (vorläufige) Inobhutnahme und die Anschlusshilfen im Zuständigkeitsbereich der regionalen Jugendämter ab. 
  3. Die Zuständigkeitsregelungen der §§ 78a ff SGB VIII zum Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bleiben unberührt.
  4. Das Schwerpunktjugendamt lädt die regionalen Jugendämter und das Landesjugendamt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Halbjahr, zusätzlich einmal jährlich auch die freien Träger der Region, zu Kooperationsgesprächen ein. Ziel der Gespräche ist die gemeinsame Reflexion der Umsetzung des Schwerpunktjugendamtsmodells, die Identifikation und Bearbeitung von Problemen in Einzelfällen, bzw. struktureller Herausforderungen, die fachliche/fachpolitische Weiterentwicklung der Kooperation sowie der auf die Weiterentwicklung der Anschlusshilfen zielende Austausch über jeweils aktuelle Bedarfslagen.
  5. Das Schwerpunktjugendamt verpflichtet sich im Rahmen seiner aus dieser Vereinbarung resultierenden Obliegenheiten zur Klärung von Grundsatz- und Rechtsfragen mit der Landesregierung und deren Verwaltungseinheiten, z.B. dem Landesjugendamt. Dies gilt auch für Fragen auf der Ebene der Zusammenarbeit mit anderen Schwerpunktjugendämtern. Über diese Grundsatzangelegenheiten informiert das Schwerpunktjugendamt die regionalen Jugendämter, sofern nicht vorher erforderlich, in den unter Absatz 5 genannten Zusammenkünften. 

§ 4

Finanzierung

Aus dieser Vereinbarung ergeben sich keinerlei Zahlungsverpflichtungen der regionalen Jugendämter gegenüber dem Schwerpunktjugendamt für dessen Personal- und Sachkosten. Diese werden mittels einer Fallkostenpauschale des Landes Rheinland-Pfalz gedeckt (vgl. § 6 Abs. 2).

§ 5

Anpassung von Regelungsinhalten

Die Vereinbarung bedarf zukünftig der Anpassung, insbesondere wenn sich Regelungsinhalte aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder konzeptioneller Absprachen als änderungsbedürftig erweisen. Änderungen können wirksam auch durch gemeinsam unterschriebene Protokollerklärungen geregelt werden, es sei denn, es sind Bestimmungen grundlegender Art berührt.

§ 6

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die Vereinbarung wird gemäß § 12 Abs. 5 S. 2 KomZG am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung durch die kommunalen Beteiligten wirksam. Sie gilt unbefristet, sofern Übereinkunft zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden über eine auskömmliche Fallkostenpauschale für die Schwerpunktjugendämter getroffen werden kann.

§ 7

Kündigung

  1. Die Vereinbarung kann zum Ende eines Monats mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden

    a.             durch jedes regionale Jugendamt, wenn sich in der Zusammenarbeit gravierende  Pflichtverletzungen oder Störungen zeigen, die nicht über eine Anpassung der Vereinbarung nach § 3 zu beheben sind, außerdem

    b.             durch das Schwerpunktjugendamt, sobald dieses feststellt, dass die Höhe der vom Land gezahlten Fallkostenpauschale nicht ausreichend ist, um die bei ihm entstehenden Personal- und Sachkosten angemessen  zu decken und die vorangegangenen Bemühungen des Schwerpunktjugendamtes, über die kommunalen Spitzenverbände auf die kostendeckende Anpassung der Fallkostenpauschalen hinzuwirken, vergeblich waren. Die Bemühungen gelten als vergeblich, wenn eine kostendeckende Anpassung der Fallpauschale mit einer Frist von 3 Monaten nach schriftlicher Eingabe bei den kommunalen Spitzenverbänden nicht erfolgte.

  2. Eine ordentliche Kündigung ohne besonderen Anlass ist durch jeden Vereinbarungspartner mit einer Frist von 10 Monaten zum Monatsende möglich.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist allen übrigen Vereinbarungspartnern gegenüber zu erklären. Im Falle der Kündigung durch das Schwerpunktjugendamt nach Abs. 1 b wird diese Vereinbarung insgesamt gegenstandslos. Bei Kündigungen von regionalen Jugendämtern bleibt die Vereinbarung mit den verbliebenen Jugendämtern bestehen.
  4. Eine Aufhebung der Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen aller Vereinbarungspartner ist jederzeit möglich.
  5. Die Regelungen der §§ 54 - 62 Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz) und des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendungen.

    § 8

    Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue zu ersetzen, die dem in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungsgehalt gerecht werden. Gleiches gilt für die Ausfüllung von Regelungslücken.
  2. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen, bei Erkennen von Regelungslücken sowie bei Änderungsbedarf verpflichten sich die Vereinbarungspartner, unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung aufzunehmen.
  3. Sollte während der Laufzeit dieser Vereinbarung ein weiteres Jugendamt als regionales Jugendamt aus der Region West die Aufnahme in diesen Kreis wünschen, so obliegt die Entscheidung über die Aufnahme dem Schwerpunktjugendamt. Die regionalen Jugendämter sind vor einer Entscheidung zu hören.
  4. Jedes Jugendamt erhält eine Ausfertigung dieser Vereinbarung, ebenso Ausfertigungen über sämtliche zukünftige Änderungen bzw. Ergänzungen.

    Die Stadt Trier wird bevollmächtigt die aufsichtsbehördliche Genehmigung dieses Vertrages einzuholen. Der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat Trier haben die erforderlichen Beschlüsse gefasst am 23.11.2016 und 28.06.2017. Die Beschlüsse der entscheidungsberechtigten Gremien der regionalen Jugendämter, im einzelnen:

    Kreisjugendamt Trier-Saarburg erfolgten am 26.06.2017

    Kreisjugendamt Eifelkreis Bitburg erfolgten am 20.04.2017 und 28.06.2017

    Kreisjugendamt Vulkaneifel Daun erfolgten am 22.11.2016 und 05.12.2016

    Kreisjugendamt Bernkastel-Wittlich erfolgten am 20.03.107 und 26.06.2017

    Kreisjugendamt Birkenfeld erfolgten am 28.03.2017 und 26.06.2017

    Kreisjugendamt Bad Neuenahr - Ahrweiler erfolgten am 14.02.2017

    Stadt Idar-Oberstein erfolgten am 20.06.2017 und 28.06.2017

    Kreisjugendamt Cochem-Zell am 19.06.2017, 21.06.2017 und 28.06.2017

    Stadt Trier

    Trier, den 02.11.2017

    Wolfram Leibe, Oberbürgermeister

    Landkreis Trier-Saarburg

    Trier, den 27.11.2017

    Günther Schartz, Landrat

    Landkreis Vulkaneifel

    Daun, den 27.12.2017

    Heinz-Peter Thiel, Landrat

    Landkreis Bernkastel-Wittlich

    Wittlich, den 04.01.2018

    Gregor Eibes, Landrat

    Landkreis Cochem-Zell

    Cochem, den 12.01.2018

    Manfred Schnur, Landrat

    Eifelkreis Bitburg-Prüm

    Bitburg, den 17.01.2018

    Dr. Joachim Streit, Landrat

    Landkreis Ahrweiler

    Bad Neuenahr-Ahrweiler, den 25.01.2018

    Dr. Jürgen Pföhler, Landrat

    Landkreis Birkenfeld

    Birkenfeld, den 02.02.2018

    Dr. Matthias Schneider, Landrat

    Stadt Idar Oberstein

    Idar-Oberstein, den 08.02.2018

    Frank Frühauf, Oberbürgermeister

    Genehmigungsvermerk: Die vorstehende Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines Schwerpunktjugendamtes bei der Stadt Trier zwischen der Stadt Trier, den Landkreisen Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, dem Eifelkreis Bitburg-Prüm, Ahrweiler, Birkenfeld sowie der Stadt Idar-Oberstein wird hiermit gem. § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) genehmigt.

    Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

    Az.: 17 062-ZV Schwerpunktjugendamt/ 21a

    Trier, den 28.02.2018

    Im Auftrag: Vicky Richter i. V.