Zweckvereinbarung Schulmilch

Zweckvereinbarung

zur Übernahme von Aufgaben nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms

für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 (GVBl. Nr. 6/2019, S. 46)

Aufgrund der §§ 12 und 13 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476 – BS 2020-20) vereinbaren die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz Folgendes:

Präambel

Durch die Verordnung (EU 2016/791) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2016 zur Änderung der Verordnung (EU Nr. 1308/2013) sowie der Verordnung (EU Nr. 1306/2013) hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen wurde das bisherige EU-Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das EU-Schulmilchprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 zu einem neuen EU-Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse zusammengeführt. Artikel 39 des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.11.2011 (GVBl. S. 402, BS 2020-7b) i.V.m. der Landesverordnung über die Zuständigkeit nach der Schulmilch-Beihilfe-Verordnung vom 17.10.2002 (GVBl. S. 380), ersetzt durch die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Schulmilch-Beihilfe-Verordnung vom 24.02.2014 (GVBl. S. 29, BS 7847-7), übertrug das Land die Zuständigkeit für den Bereich „Milch“ auf die Kreisverwaltung und in kreisfreien Städten auf die Stadtverwaltung. Durch Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen vom 21.05.2015 (BGBl. I S 827) wurde die Schulmilch-Beihilfe-Verordnung, die als Ermächtigungsgrundlage für die vorbezeichneten Landesregelungen diente, aufgehoben. Nach § 2, der gleichzeitig als Artikel 1 neu erlassenen Schulmilch-Durchführungsverordnung blieb es aber bei der Zuständigkeit der Landesstellen für die Durchführung des Schulmilchprogramms.

Mit § 9 Abs. 2 des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes traten das Schulobstgesetz vom 24.09.2009 und die Schulmilch-Durchführungsverordnung vom 21.05.2015 außer Kraft. Nach deren Außerkrafttreten entsprachen die Zuständigkeitsregelungen auf Landesebene nicht mehr der geltenden Rechtslage. Mit Erlass der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 sind die Zuständigkeiten für die Durchführung des neuen EU-Schulprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse nunmehr der geltenden Rechtslage entsprechend geregelt.

  1. Die nach § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 den Kreisverwaltungen und den Verwaltungen der kreisfreien Städte übertragenen Aufgaben für den Bereich „Schulmilch“ werden durch die Verwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises wahrgenommen.
  2. Der Aufgabenübergang auf die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises ist zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft getreten; die Verwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises hat im Wege der Amtshilfe die Aufgabe zu dem genannten Zeitpunkt übernommen.
  3. Zum Ausgleich aller entstehenden Kosten für 1 ½ Stellen 2. Einstiegsamt erstatten die Landkreise und kreisfreien Städte der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises jährlich anteilig einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.800,00 €. Der Betrag ist fällig ohne Rechnungsstellung zum 01.04. eines Jahres.
  4. Die auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Zweckvereinbarung kann unter      Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils zum Ende eines Schuljahres von jedem Beteiligten gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber den übrigen Beteiligten zu erklären. Das Recht jedes Beteiligten zur Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt unberührt. Sollte ein Beteiligter die Zweckvereinbarung kündigen, so bleibt die Zweckvereinbarung in dieser Fassung für die verbleibenden Beteiligten weiterhin gültig. Bei einer Kündigung dieser Vereinbarung durch einen oder mehrere Beteiligte erhöht sich der Kostenanteil der verbleibenden Beteiligten entsprechend.

    Gez. Landrat Marlon Bröhr                                                   Gez. gesetzliche Vertreter

      Die zwischen dem Landkreis Rhein-Hunsrück-Kreis und den übrigen Landkreisen in Rheinland-Pfalz sowie den 12 kreisfreien Städten

      Landkreis

      Datum

      Stadt

      Datum

      Ahrweiler

      27.08.2019

      Frankenthal

      07.08.2019

      Altenkirchen

      07.08.2019

      Kaiserslautern

      09.10.2019

      Bad Kreuznach

      12.08.2019

      Koblenz

      12.08.2019

      Birkenfeld

      11.09.2019

      Landau

      13.08.2019

      Cochem-Zell

      08.08.2019

      Ludwigshafen

      07.08.2019

      Mayen-Koblenz

      23.08.2019

      Mainz

      03.09.2019

      Neuwied

      19.08.2019

      Neustadt a.d.W.

      13.08.2019

      Rhein-Hunsrück-Kreis

      06.08.2019

      Pirmasens

      16.09.2019

      Rhein-Lahn-Kreis

      07.08.2019

      Speyer

      15.08.2019

      Westerwaldkreis

      19.08.2019

      Trier

      09.08.2019

      Bernkastel-Wittlich

      09.08.2019

      Worms

      07.08.2019

      Eifelkreis Bitburg-Prüm

      16.09.2019

      Zweibrücken

      26.08.2019

      Vulkaneifel

      07.08.2019

      Trier-Saarburg

      13.08.2019

      Alzey-Worms

      20.08.2019

      Bad Dürkheim

      08.08.2019

      Donnersbergkreis

      05.09.2019

      Germersheim

      08.08.2019

      Kaiserslautern

      07.08.2019

      Kusel

      16.08.2019

      Südliche Weinstraße

      08.08.2019

      Rhein-Pfalz-Kreis

      14.08.2019

      Mainz-Bingen

      12.08.2019

      Südwestpfalz

      12.08.2019

      geschlossene vorstehende Zweckvereinbarung „Zur Übernahme von Aufgaben nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des EU-Schulmilchprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 05.04.2019 (GVBl. S. 46)“ wird hiermit gem. § 12 Abs. 2 KomZG genehmigt.

      Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

      Az.: 17 06 / ZV 21a                                    
       

      Trier, den 17.02.2020

      Im Auftrag

      gez. Christof Pause