Bekanntmachung Wahl KFI

Bekanntmachung
gem. § 5 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) vom 02.11.1981 (GVBl. S. 247), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26.11.2019 (GVBl. S. 338)
Wahl des Kreisfeuerwehrinspekteurs und der Vertreter des Nationalparklandkreises Birkenfeld

Gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 LBKG sind der Kreisfeuerwehrinspekteur und seine Vertreter durch die Wehrleiter der jeweiligen Gebietskörperschaften zu wählen. Diese Wahl findet gemäß § 5 Abs. 3 i. V. m.  § 14 Abs. 2 LBKG in einer Versammlung aller Wahlberechtigten statt, zu der schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung nach § 20 der Landkreisordnung (LKO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448), durch den Landrat oder einen Beauftragten einzuladen ist. Es ergeht daher hiermit die Einladung zur Wahl eines Kreisfeuerwehrinspekteurs und der Vertreter des Nationalparklandkreis Birkenfeld für Mittwoch, 27. Mai 2020, 19.00 Uhr, im Festsaal des Verwaltungsgebäudes 1, Schlossallee 11, 55765 Birkenfeld der Kreisverwaltung Birkenfeld.

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung

TOP 2: Wahl des Kreisfeuerwehrinspekteurs des Nationalparklandkreises Birkenfeld

TOP 3: Wahl der stellvertretenden Kreisfeuerwehrinspekteure des Nationalparklandkreises Birkenfeld

Wahlberechtigt sind die Wehrleiter der Verbandsgemeinden Baumholder, Birkenfeld und Herrstein-Rhaunen sowie der Stadt Idar-Oberstein. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzetteln in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhält.

Birkenfeld, den 16.04.2020

Dr. Matthias Schneider, Landrat