Bekanntmachung Satzung Jagdsteuer

Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung

des Nationalparklandkreises Birkenfeld über die Erhebung einer

Jagdsteuer

vom 03.09.2019

Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) i. d. F. vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) - BS 2020-2, und der §§ 1, 2, 3 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) - BS 610-10, und des § 1 der Kommunalabgabenverordnung (KAVO) vom 11.01.1996 (GVBl. S. 67), geändert durch Verordnung vom 28.08.2001 (GVBI. S 210) - BS 610-10-1, die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht:

§ 1  Steuergegenstand

§ 2  Steuerschuldner, Haftung

§ 3  Steuerjahr, Entstehung der Steuer

§ 4  Steuermaßstab, Steuersatz

§ 5 Jahresjagdpacht bei verpachteten Jagdbezirken

§ 6   Jahresjagdpacht bei nichtverpachteten Eigenjagdbezirken

§ 7  Jahresjagdpacht in besonderen Fällen

§ 8 Änderung der Jahresjagdpacht

§ 9   Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

§ 10 Mitwirkungspflichten

§ 11 lnkrafttreten

§  1 Steuergegenstand

Die Ausübung des Jagdrechtes im Gebiet des Nationalparklandkreises  Birkenfeld unterliegt der Besteuerung  (Jagdsteuer).

§ 2 Steuerschuldner, Haftung

(1) Steuerschuldner  ist jeder, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht. Sind mehrere Personen zur Ausübung der Jagd berechtigt, so schulden sie die Steuer als Gesamtschuldner .

(2) Bei der Nutzung einer Jagd im Wege der Verpachtung haften die Verpächter, bei Unterver­ pachtung der Verpächter und der Pächter als Gesamtschuldner.

(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 sind auch die Mitglieder einer Jagdgenossenschaft sowie mehrere Eigentümer oder Nutznießer der Grundstücke eines Eigenjagdbezirkes Gesamtschuldner.

§ 3 Steuerjahr, Entstehung der Steuer

(1) Steuerjahr ist das Jagdjahr (1. April bis 31. März).

(2) Der Steueranspruch entsteht mit dem Beginn des Steuerjahres. Tritt die Voraussetzung des§ 2 Abs. 1 erst nach diesem Zeitpunkt ein, so entsteht der Steueranspruch mit Beginn des laufenden Monats. Fällt die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 während des Steuerjahres weg, so endet der Zeitraum, für den Steuer erhoben wird, mit dem Ende des laufenden Monats.

§ 4 Steuermaßstab, Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt 20 v. H. der Jahresjagdpacht

(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer nach Beschlussfassung des Kreistages 15 v. H. der Jahresjagdpacht, wenn die im Vorjahr nachgewiesenen freiwilligen Leistungen des Steuerschuldners die Reduzierung rechtfertigen.

§ 5 Jahresjagdpacht bei verpachteten Jagdbezirken

(1) Bei verpachteten Jagdbezirken gilt als Jahresjagdpacht der vom Pächter nach dem Pachtvertrag für ein Pachtjahr zu zahlende Pachtpreis. Soweit die Verpachtung der Jagd umsatzsteuer­ pflichtig ist, gehört die Umsatzsteuer auch zur Jahresjagdpacht Sofern die Jahresjagdpacht für mehrere Jahre im Voraus gezahlt wird, ist diese im Jahr des Zuflusses an den Verpächter in einer Summe zu versteuern.

(2) Aufwendungen des Pächters zum Ersatz oder zur Verhütung von Wildschäden, zu deren Übernahme er nach Vertrag oder Übung verpflichtet ist, sind bei der Ermittlung der Jahresjagdpacht nicht zu berücksichtigen.

(3) Bei der Unterverpachtung einer Jagd ist die vom Unterpächter zu entrichtende Pacht maßgebend, wenn sie die vom Pächter zu entrichtende Pacht übersteigt.

§ 6 Jahresjagdpacht  bei nicht verpachteten  Jagdbezirken

(1) Bei nicht verpachteten privaten Eigenjagdbezirken oder nicht verpachteten gemeinschaftlichen Jagdbezirken gilt als Jahresjagdpacht der Pachtpreis, der nach Beschaffenheit der Jagd  im Gebiet des Nationalparklandkreises Birkenfeld bei einer Verpachtung zu erzielen wäre. Ungewöhnliche oder ausschließlich  persönliche Verhältnisse bleiben außer Betracht.

(2)Nicht verpachtete Eigenjagdbezirke unterliegen nicht der Jagdsteuer:

1. wenn es sich um nicht verpachtete Eigenjagdbezirke von Gebietskörperschaften  handelt.

2. wenn mit der Jagdausübung kein Aufwand im Sinne des Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetz entsteht.

§ 7 Jahresjagdpacht in besonderen Fällen

Erstreckt sich ein Jagdbezirk auch auf das Gebiet anderer Steuergläubiger (Landkreise oder kreisfreier Städte), so ist der Steuer nur derjenige Teil der Jahresjagdpacht zugrunde zu legen, der auf die im Gebiet des Nationalparklandkreises Birkenfeld gelegenen Grundstücke im Verhältnis zur Größe des gesamten Jagdbezirkes entfällt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 8 Änderung der Jahresjagdpacht

(1) Bei einer Erhöhung oder Herabsetzung des Pachtpreises während  des Steuerjahres erhöht oder vermindert sich die Steuer entsprechend vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung wirksam wird.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend bei nicht verpachteten privaten Eigenjagdbezirken, wenn sich die Fläche des Jagdbezirkes um mehr als 10 v. H. verändert.

§ 9 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

(1) Die Steuer wird für das Steuerjahr (§ 3 Abs. 1) von der Kreisverwaltung Birkenfeld durch Steuerbescheid festgesetzt. Der Steuerbescheid muss die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen, die Besteuerungsgrundlagen enthalten und angeben,  wer die Steuer schuldet. Dem Steuerbescheid ist eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist sowie innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

(2) Wechselt während des Steuerjahres die Person des Steuerschuldne rs oder ändert sich die Jahresjagdpacht, so wird die Steuer mit Wirkung vom Beginn des Monats an, in dem der Wechsel oder die Änderung eintritt, neu berechnet und hierüber ein neuer Steuerbescheid erteilt. Die für die Geltungsdauer des neuen Steuerbescheides bereits entrichtete Steuer ist anzurechnen oder zu erstatten.

(3) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig .

§ 10 Mitwirkungspflichten

(1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, auf Verlangen eine Steuererklärung  abzugeben,  aus der die Besteuerungsgrundlagen  hervorgehen.

(2) Ungeachtet der Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Steuerschuldner jede Änderung der Verhältnisse, die den Steuergegenstand oder die Höhe der Steuer betreffen, der Kreisverwaltung Birkenfeld innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.04.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhe­ bung einer Jagdsteuer vom 26.02.2013 außer Kraft.

Kreisverwaltung Birkenfeld, 03.09.2019

Dr. Matthias Schneider, Landrat

Hinweis:

Nach § 17 Abs. 6 Landkreisordnung (LKO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,  die Ausfertigung  oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verlet­ zung begründen soll schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.