Bekanntmachung WEA Leisel und Siesbach 07.12.2016

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 10 Abs. 8 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) gibt die Kreisverwaltung Birkenfeld als Untere Immissionsschutzbehörde bekannt:

Der Antrag der GERES Siesbach GmbH & Co. KG, An den Bergen 28, 60437 Frankfurt zur Errichtung und zum Betrieb von acht Windenergieanlagen des Typs Enercon E-101, Nabenhöhe 135,4 m; Rotorradius 50,5 m; Gesamthöhe 185,9  m; Nennleistung 3,05 MW auf folgenden Flurstücken der Gemarkungen Leisel und Siesbach  

WEA

Bezeichnung

Gemarkung

Flur

Flurstück

WEA 1 Leisel

WEA Le 1

Leisel

2

28/3

WEA 2 Leisel

WEA Le 2

Leisel

2

70/5

WEA 1 Siesbach Süd

WEA Si 1

Siesbach

10

2/2

WEA 2 Siesbach Süd

WEA Si 2

Siesbach

10

12

2/1

103/1

WEA 3 Siesbach Süd

WEA Si 3

Siesbach

11

50/2; 51; 52

WEA 4 Siesbach Süd

WEA Si 4

Siesbach

12

13

13

2

WEA 5 Siesbach Süd

WEA Si 5

Siesbach

10

2/3

WEA 6 Siesbach Nord

WEA Si 6

Siesbach

2

141

wurde mit Bescheid vom 01.12.2016 abgelehnt.

Der verfügende Teil des Ablehnungsbescheides lautet wie folgt:

  1. Die GERES Siesbach GmbH & Co. KG, 60437 Frankfurt, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Norbert Wiemann, hat mit Antrag vom 29.03.2013, hier eingegangen am 18.04.2013, die Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von acht Windenergieanlagen (WEA Le1, Le2, Si1, Si2, Si3, Si4, Si5 und Si6) vom Typ Enercon E-101 auf den o. g. Grundstücken beantragt.
  2. Nach Maßgabe der vorgelegten Antrags- und Planunterlagen wird festgestellt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb der WEA Le1, Le2, Si1, Si2, Si3, Si4, Si5 und Si6 nicht erfüllt sind. Der Antrag wird abgelehnt.
  3. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

    Der Bescheid ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://www.rlp-service.de/ im Download-Bereich des Menüpunktes "VPS" aufgeführt sind. Auf elektronischem Wege erhobene Widersprüche sind an folgende Adresse zu senden: kv-bir@poststelle.rlp.de

    Eine Ausfertigung des Bescheides mit Begründung liegt in der Zeit vom 08.12.2016 bis 21.12.2016 bei der Kreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld während der üblichen Dienstzeiten in Raum 2.11 (Frau Schulz, Tel. 06782 15-629) zur Einsichtnahme aus.

    Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

    Der Bescheid kann bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist am 23.01.2017 von Personen, die Einwendungen erhoben haben bei der Kreisverwaltung Birkenfeld,  Untere Immissions-schutzbehörde, Schneewiesenstr. 25, 55765 Birkenfeld, schriftlich angefordert werden.

    Kreisverwaltung Birkenfeld, 07.12.2016

    In Vertretung

    Jürgen Schlöder

    Ltd. Regierungsdirektor