Baulasten

Unter einer Baulast versteht man die öffentlich-rechtliche Verpflichtung einer Grundstückseigentümerin oder eines Grundstückseigentümers zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Duldens oder Unterlassens. Sie dient der Ermöglichung oder Erweiterung der baulichen Nutzung von Grundstücken und besitzt damit regelmäßig einen erheblichen wirtschaftlichen Wert.

Die Baulasten werden in ein Baulastenverzeichnis eingetragen, das bei der Bauaufsichtsbehörde geführt wird.

Zu welchem Zweck werden Baulasten eingetragen:
zur Errichtung eines Bauwerkes auf mehreren Grundstücken, zur Ermöglichung der Bebauung innerhalb von Abstandsflächen oder zur Übernahme von Abstandsflächen auf fremde Grundstücke, zur Sicherung der Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche; zur Sicherung gemeinsamer Bauteile oder zur Erfüllung einer Stellplatzverpflichtung auf einem anderen als dem Baugrundstück.

Wer muss die Verpflichtungserklärung zur Eintragung der Baulast abgeben?
Die Verpflichtungserklärung ist vom Grundstückseigentümer – bei Miteigentum von allen Miteigentümern- des zu belastenden Grundstückes abzugeben und zu unterschreiben.

Welche Unterlagen sind für die Eintragung der Baulast erforderlich?
Der Eigentumsnachweis des zu belastenden Grundstückes ist durch die Vorlage eines beglaubigten Grundbuchauszuges neueren Datums zu erbringen. Der Grundbuchauszug ist beim zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) erhältlich.









zuständiges Amt:

Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld






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