Personenbeförderung

Personenbeförderung

Erteilung von Genehmigungen für einen Gelegenheitsverkehr
Mietomnibusse; Ausflugsverkehr und Ferienzielreiseverkehr; Taxi; Mietwagen
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft);
Ausstellung von EU-Lizenzen für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Bei der Antragstellung sind vorzulegen:
Antrag; Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt, Polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Verkehrszentralregister des KBA, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr, Nachweis der Sach- und Fachkunde, Nachweis über soziale Kranken- und Rentenversicherung sowie Bescheinigung der Berufsgenossenschaft, Für die beantragten eingesetzten Kraftfahrzeuge ein Nachweis über die letzte HU nach § 29 StVZO und §§ 41,42 BOKraft, Bestätigung des Eichamtes und Nachweis über Haftpflichtversicherungsschutz – Vorlage einer Deckungskarte.

Gebühren :
KOM 150,00 Euro für das erste Fahrzeug; für jedes weitere Fz in demselben Verfahren 60,00 Euro – bei einer Genehmigungsdauer  von 5 Jahre
Taxi 150,00 Euro; für jedes weitere Fz in demselben Verfahren 40,00 Euro
Mietwagen 60,00 Euro; für jedes weitere Fz in demselben Verfahren30,00 Euro
Genehmigungsdauer längstens 5 Jahre

 










zuständiges Amt:

Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld