Haushaltssatzung 2015

Haushaltssatzung 2015

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung des Landkreises Birkenfeld für das Haushaltsjahr 2015

Der Kreistag hat am 15.12.2014 auf der Grundlage der §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 95 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz folgenden Haushaltssatzung beschlossen, die nach der Aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Aussichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf                    106.637.821 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf         114.369.493 EUR

der Jahresfehlbetrag auf                                   -7.731.672 EUR

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf                     104.958.633 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf                    107.675.385 EUR

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  -2.716.752 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf             0 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf           0 EUR

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf     0 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf     4.928.100 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf    7.317.500 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.389.400 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf             7.606.152 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf            2.500.000 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 5.106.152 EUR

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf            117.492.885 EUR

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf           117.492.885 EUR

die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf          0 EUR

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf      0 EUR

verzinste Kredite auf    2.389.400 EUR

zusammen auf   2.389.400 EUR

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf = EUR.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 EUR.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 116.000.000
EUR.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Birkenfeld (AWB) werden festgesetzt auf

1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen            0 EUR

2. Kredite zur Liquiditätssicherung       2.000.000 EUR

3. Verpflichtungsermächtigungen          0 EUR

§ 6 Kreisumlage

Gemäß § 25 Abs. 2 Landefinanzausgleichgesetz (LFAG) erhebt der Landkreis von allen kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Der Umlagesatz wir auf 43,00 v. H. festgesetzt. Die Umlage ist wahlweise zu entrichten: Entweder zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages zum 1. eines Monats oder zu je einem Viertel ihres Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.

§ 7 Eigenkapital

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013                 -58.000.000 EUR

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014                 -68.100.000 EUR

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015                 -75.800.000 EUR

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 25.000 EUR überschritten sind.

§ 9 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 EUR sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 10 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit wird Beamtinnen und Beamte in 3 Fällen zugelassen.

Die Bewilligung für Altersteilzeit wird für Tarifbeschäftigte in 7 Fällen zugelassen.

Kreisverwaltung Birkenfeld

Birkenfeld, den 20.02.2015

gez. Dr. Matthias Schneider

Landrat

Der Haushaltsplan 2015 wird an den Werktagen vom 25.02. bis 06.03.2015 im Verwaltungsgebäude 5, Schlossallee 15, Zimmer 0.01 der Kreisverwaltung Birkenfeld während den nachstehenden Dienstzeiten öffentlich ausliegen:

Montag-Mittwoch        8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr

Donnerstag                  8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr

Freitag                         8.30 bis 12 Uhr

Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung als der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.