Kreishaushalt wieder im Defizit

Veröffentlicht am: 21.01.2020

Erneut defizitär schließt der Haushalt des Landkreises Birkenfeld ab.

Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Defizit um 4,67 Millionen Euro auf 13,51 Millionen Euro an. Als Hauptursachen für die deutliche Verschlechterung führte Landrat Dr. Matthias Schneider in seiner Haushaltsrede Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (Verringerung um 1 Million Euro) und eine massive Aufwandssteigerung im Teilhaushalt Soziales (Steigerung um 4,4 Millionen Euro) an. „In diesem Jahr wird sich der Kreistag damit befassen müssen, wo vom Klimawandel bis zum Brand- und Katastrophenschutz im zulässigen Finanzrahmen die Schwerpunkte gesetzt werden“, so der Kreischef. Dennoch sehe man von einer Erhöhung der Kreisumlage, derzeit 44,3 vom Hundert, ab, um den Verbands- und Ortsgemeinden nicht jedweden Spielraum zu nehmen.

Der Investitionshaushalt enthält Schulbaumaßnahmen (1,2 Millionen Euro), den Ausbau von Kreisstraßen (1,1 Millionen Euro) und Radwegen (100 000 Euro), Gewässerrenaturierungen (400 000 Euro), dem Brand- und Katastrophenschutz (63 000 Euro) sowie Baumaßnahmen an den Verwaltungsgebäuden und der IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung (800 000 Euro).

Letztlich stimmten dem Haushalt mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKEN und der FDP die anderen Fraktionen zu.

Folgende Positionen wurden jedoch auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen: Der Ankauf des Gebäudes der Reisekostenstelle des Landesamtes für Finanzen in Birkenfeld, Personalbedarf im Bereich „Ordnung und Verkehr“ zur Umsetzung der kommunalpolitisch diskutierten Ausweitung des Kfz-Zulassungsbezirkes sowie  Personalbedarf im Bereich „Soziales“ zur Umsetzung der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die festgesetzten Sperrvermerke können durch Beschluss des Kreisausschusses ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Die Sperrvermerke sind in § 11 der Haushaltssatzung festzuhalten. Bezüglich der Feststellung des Wirtschaftsplanes 2020 des Abfallwirtschaftsbetriebes und der Unterrichtung über den Wirtschaftsplan 2020 der der Entsorgungsgesellschaft Landkreis Birkenfeld mbH (EGB) weist der Kreistag die Gesellschafterversammlung an, die im Investitionsprogramm 2019-2023 bei den im Wertstoffhof auf dem Abfallwirtschaftszentrum Reibertsbach vorgesehenen Neubauten mit einem Sperrvermerk zu versehen. Auch dieser festgesetzte Sperrvermerk kann durch Beschluss des Kreisausschusses ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Zudem beschloss der Kreistag die Resolution, die Planung von ecopark concept der Ortsgemeinde Stipshausen sowie der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen zur Anlage des Bike- und Naturerlebnisparks Idarkopf zu unterstützen.

Weiterhin beschlossen wurde der Antrag auf Einrichtung des Bildungsganges Fachschule Sozialwesen, Fachrichtung „Sozialpädagogik“ – Erzieherschule – an der Berufsbildenden Schule Idar-Oberstein (Harald-Fissler-Schule).